Der deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts von Hitze und Trockenheit vor regionalen Wasserknappheiten. „Problematisch ist der drastisch steigende Wasserbedarf …
Debatte über Nachfolgemodell für 9-Euro-Ticket geht weiter
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat zu einer Verständigung über ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets aufgerufen. „Die hohe Inanspruchnahme des 9-Euro-Tickets zeigt, was …
Niedersachsens Wirtschaftsminister will EU-Belastungsmoratorium
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) fordert angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs ein Belastungsmoratorium aus Brüssel. „Die Europäische Kommission hat offenbar …
Bundesländer wegen Trockenheit und Hitze in Sorge
Brandenburg und Niedersachsen schlagen wegen der anhaltenden Trockenheit verbunden mit Hitzeperioden Alarm. „Das, was wir jetzt erleben, gibt nur einen …
Innenministerin fürchtet soziale Verwerfungen wegen Gaskrise
Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen in der Politik die Sorgen vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Die stark …
Justizminister gegen Moratorium für Strom- und Gassperren
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen zurückgewiesen, Verbraucher angesichts steigender Energiepreise vor Strom- und Gassperren zu schützen. „Ich bin im …
Söders Entlastungsplan bekommt Beifall von der Linkspartei
Für seine Vorschläge zur Entlastung der Bürger angesichts steigender Energiepreise bekommt CSU-Chef Markus Söder Beifall von der Linkspartei. „Gut, dass …
FDP hält Widerstand gegen Tempolimit aufrecht
Im Gegensatz zu Teilen der Union hält die FDP ihren Widerstand gegen ein Tempolimit aufrecht. „Ein Tempolimit hat keinen relevanten …
Landkreistagspräsident gegen „Blumengießverbote“ wegen Dürre
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hält nichts von Wassernutzungsverboten. „Ich plädiere für Regeln, die von der Bevölkerung nachvollzogen …
Russland verstärkt Verteidigungspositionen in Südukraine
Das russische Militär konzentriert sich bei der Invasion in der Ukraine aktuell offenbar darauf, seine Verteidigungspositionen in den besetzten Gebieten …