Angesichts der Energiekrise hat der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, die FDP aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei einem Tempolimit auf Autobahnen …
Familienministerin dringt auf Lösungen bei Co-Mutterschaft
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will es lesbischen Paaren ermöglichen, dass beide Frauen ab der Geburt eines Kindes rechtlich als Mütter …
Justizminister prüft Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Herabstufung des Schwarzfahrens von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit in Aussicht gestellt. „Wir wollen als …
FDP-Fraktionschef dringt auf Verlängerung der Atomlaufzeiten
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Vorwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurückgewiesen, die Debatte um eine Verlängerung der Atomlaufzeiten werde …
INSA: Union verliert deutlich in der Wählergunst
Die Union hat deutlich in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ …
Söder verlangt Verlängerung des Tankrabatts
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert angesichts von Inflation und Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und eine …
Netzagentur: Gas-Preise könnten ein Plateau erreicht haben
Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller sieht Anzeichen dafür, dass die Gas-Preise ein Plateau erreicht haben und nicht weiter steigen …
98 Länder unterzeichnen Fahrplan für globale Ernährungssicherheit
98 Länder, darunter 15 G20-Mitglieder, haben einen Fahrplan für globale Ernährungssicherheit unterzeichnet. Sie hätten „ihre Verpflichtung bekräftigt, dringend zu handeln, …
Ampel-Fraktionen begrüßen Abberufung der documenta-Chefin
Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben den Rückzug der documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann begrüßt. „Frau Schormann gibt den Weg frei, …
Strack-Zimmermann für deutsche Führungsrolle bei Waffen an Ukraine
Die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann wünscht sich bei den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine mehr Tempo im …