Trotz der hohen Energiepreise sind 70 Prozent der Deutschen für eine Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine. Im ZDF-Politbarometer gaben 22 …
Arbeitsminister will mehr „gezielte“ Entlastungen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, bei künftigen Entlastungspaketen nur noch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu berücksichtigen. „Weil …
Kaum Veränderung im ZDF-Politbarometer – Union knapp vor Grünen
Beim ZDF-Politbarometer gibt es im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen nur geringe Verschiebungen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl …
Präsident von Sri Lanka offiziell zurückgetreten
Der bisherige Präsident von Sri Lanka, Gotabaya Rajapaksa, ist offiziell zurückgetreten. Ein entsprechendes Schreiben sei eingegangen, teilte Parlamentspräsident Mahinda Yapa …
CDU-Wirtschaftsrat will Kurswechsel in heimischer Gas-Förderpolitik
Vor dem Hintergrund der drohenden Gasknappheit fordert der CDU-Wirtschaftsrat einen grundlegenden Kurswechsel in der heimischen Förderpolitik einschließlich einer Neubewertung der …
FDP-Generalsekretär wirft Habeck Untätigkeit vor
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Untätigkeit vorgeworfen. „Aus meiner Sicht tut er zu wenig“, sagte er den …
Entwicklungsministerin bei Öffnung ukrainischer Häfen skeptisch
Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor zu großem Optimismus angesichts der Kompromisssignale über eine Öffnung der ukrainischen Häfen gewarnt. „Eine …
SPD dringt auf Anschlussangebot für 9-Euro-Ticket
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat auf ein günstiges Anschlussangebot für das 9-Euro-Ticket gepocht und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie dessen Landeskollegen …
FDP-Fraktionschef will Atomkraftwerke länger laufen lassen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will mit längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke den Anstieg der Energiepreise begrenzen. „Selbst wenn es nicht zu …
Arbeitsminister kündigt deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze an
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angekündigt. „Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und …