Angesichts der stark steigenden Preise für Energie fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Schutz von Mietern vor Gas- und Stromsperren. Diese …
Ischinger hält Melnyk-Abberufung für „normalen Vorgang“
Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht in der Abberufung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk keine explizite Strafaktion. „Ich …
Union reagiert skeptisch auf Wissings ÖPNV-Tarifvorstoß
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, hat mit Skepsis auf den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagiert, bundesweit …
Baerbock beklagt Hilflosigkeit des Westens in Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen nicht zum Schutz von Zivilisten militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. „Ich …
Japans Regierungskoalition verteidigt Oberhaus-Mehrheit
Bei der Oberhauswahl in Japan hat die regierende Mitte-Rechts-Koalition ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer offenbar verteidigt. Das zeigen Prognosen …
Niedersachsen für Senkung von Steuern und Abgaben auf Energie
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, Steuern und Abgaben auf den Energieverbrauch abzusenken. So könne man dämpfend …
Kubicki: Regierung sollte auf Gasförderung in Deutschland setzen
Unmittelbar vor Beginn der Nord-Stream-Wartung hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki appelliert, auch auf Gasförderung in Deutschland zu setzen. Man müsse alle …
Lemke droht Fluglinien mit Abschaffung des Vorkassenprinzips
Wegen des anhaltenden Flugchaos droht Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Fluglinien mit einer Abkehr vom Vorkassenprinzip beim Ticketkauf. Die Fluggesellschaften …
Verkehrsminister verteidigt Schlupfloch bei Verbrenner-Aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das von der FDP durchgeboxte Schlupfloch beim Verbrenner-Aus gegen Kritik verteidigt. „Das ist nicht kontraproduktiv, sondern …
Greenpeace: Baerbock hat „Wende“ in Klimapolitik eingeläutet
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus einer Feststellung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu ziehen, wonach die …