Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt einen Konvent für eine EU-Verfassung. „Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als …
Grüne fordern Stopp von Lieferungen an chinesisches Militär
Führende Außenpolitiker der Grünen sind dagegen, dass deutsche Hersteller weiter militärisch nutzbare Güter wie große Schiffsmotoren an das chinesische Militär …
Finanzministerium: 193 Euro von Energiepauschale kommen an
Von den 300 Euro an Energiepauschale werden laut Bundesfinanzministerium im Durchschnitt 193 Euro netto bei den Beschäftigten ankommen. Das geht …
INSA: Union baut Vorsprung aus
Die Union kann ihren Vorsprung in der Wählergunst vor den Grünen und der SPD ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut …
Verbraucherschutzministerin kündigt Gas- und Strom-Moratorium an
Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ein Moratorium für das Abstellen von Strom und Gas angekündigt, sollte die Bundesnetzagentur den Energieversorgern …
Ampel-Kabinett hat Anspruch auf Energiepreis-Pauschale
Während Rentner, Studenten und Eltern in Elternzeit leer ausgehen, haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampel-Minister Anspruch auf die …
Präsident von Sri Lanka erklärt nach Palaststurm Rücktritt
Der Präsident von Sri Lanka, Gotabaya Rajapaksa, will nach einem Proteststurm auf seinen Amtssitz zurücktreten. Der Präsident wolle am Mittwoch …
Klingbeil verurteilt K.O.-Tropfen auf SPD-Fraktions-Sommerfest
Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil zeigt sich bestürzt über den Angriff mit sogenannten K.O.-Tropfen auf mehrere Frauen beim Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion. …
Ukrainischer Präsident entlässt Botschafter Melnyk
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, von seinen Aufgaben entbunden. Das geht …
Eil +++ Selenskyj entlässt Melnyk als Botschafter in Deutschland
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kiew: Selenskyj entlässt Melnyk als Botschafter in Deutschland. Die …