Der Vorsitzende der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, Michael Müller (SPD) hat gefordert, deutsche Soldaten bei Auslandseinsätzen künftig robuster auszurüsten. …
Bundestag bringt neues Energiewirtschaftsgesetz auf den Weg
Der Bundestag hat das ein neues Energiewirtschaftsgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz „zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des …
Scholz sieht Deutschland auf Gas-Mangellage vorbereitet
Die Bundesregierung befürwortet nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die umstrittene Turbinenlieferung für den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream …
Hunderte Straftaten gegen Politiker zwischen Januar und Mai 2022
Straftaten gegen Parteipolitiker und Parteieinrichtungen sind in Deutschland Alltag. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der …
Grünen-Chef warnt vor Deindustrialisierung Deutschlands
Vor der Handwerksmesse mit Kanzler Olaf Scholz am Freitag hat Grünen-Chef Omid Nouripour vor der Deindustrialisierung Deutschlands gewarnt. „Wir müssen …
Infratest: SPD nur noch drittstärkste Kraft in Wählergunst
Im Gegensatz zur Bundestagswahl 2021 ist die SPD in der aktuellen Sonntagsfrage nur auf dem dritten Rang. Das ist das …
Mehrheit für Verlängerung von Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt
Jeweils eine Mehrheit der Deutschen würde es befürworten, wenn das so genannte Neun-Euro-Ticket für die bundesweite Nutzung des Nah- und …
Bundestag wählt Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten
Der Bundestag hat Ferda Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Die 43-Jährige wurde mit 376 Ja-Stimmen gegen 278 Nein-Stimmen …
Ischinger sieht derzeit keine Chance für diplomatische Initiativen
Der Diplomat und Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht nach einer Reise in die Ukraine derzeit keine …
Boris Johnson erklärt Rücktritt
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson tritt als Regierungschef zurück – allerdings nicht sofort. Zunächst lege er sein Amt als Parteichef der …