Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht den Bürgern eine „konsequente Bekämpfung“ von Clan-Kriminalität. Die Koalition habe bereits Gesetze geändert, „um an …
Bericht: Deutschland will Spezialpanzer an Ukraine liefern
Deutschland will offenbar aus Industriebeständen fünf Spezialpanzer an die Ukraine liefern. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf …
Thüringer Verfassungsschutz warnt vor russischen IT-Experten
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einem erhöhten Sicherheitsrisiko durch russische IT-Experten in Deutschland. „Wir müssen davon …
Welthungerhilfe fordert mehr humanitäre Hilfen
Angesichts immer mehr Hungernder in der Welt fordert die Welthungerhilfe mehr Unterstützung reicher Staaten für die leidenden Menschen. „Es ist …
Kubicki erwartet keine Sommerpausen-Bundestagssitzung – Merz schon
Trotz des Ukraine-Krieges und der Energiekrise rechnet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) nicht mit einer Sondersitzung des Bundestages in der sitzungsfreien …
Wehrbeauftragte will gründliche Afghanistan-Aufarbeitung
Vor der geplanten Einsetzung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestag hat die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) gefordert, für künftige Einsätze der Bundeswehr …
FDP-Fraktion gegen Parität per Gesetz
Die FDP-Fraktion will eine Frauenquote im Bundestag nicht mittragen. „Die FDP wird einer verpflichtenden Frauenquote im Bundestag nicht zustimmen“, sagte …
Union für konzertierte Aktion zur Flut-Vorbeugung
Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), hat vor der Bundestagsdebatte zur Flutkatastrophe am Donnerstag eine konzertierte Aktion zur …
Trittin hält Atomenergie für zu teuer
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin hält Atomenergie für zu teuer, um noch interessant zu sein. „Wenn man Klimaschutz will, braucht …
Wirtschaftsministerium beharrt auf Energiesanktionen gegen Russland
Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne) hat den Vorschlag des Linken-Wirtschaftspolitikers Klaus Ernst nach einem Ende der Energiesanktionen …