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Der Vorsitzendes des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat anlässlich des Treffens der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe dafür geworben, bei der Unterstützung nicht nachzulassen. „Die ukrainische …
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, das vorgelegte Schlichtungsangebot im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes anzunehmen. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer sind 64 Prozent der …
Mit einer Rückschau auf die Pandemie-Jahre, einem Rundumschlag auf aktuelle politische Themen und auch Sticheleien gegen die Ampel-Partner hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des …
Geheimdienste und Experten haben die EU-Staaten laut dem „Spiegel“ in einer Sitzung in Brüssel davor gewarnt, von Rohstoffen aus China und fossilen Energien aus den …
Die neue Präsidentin des Familienverbandes, Marie-Christine Ostermann, warnt vor den Folgen der Ampel-Politik. Deutschland sei „wie gelähmt“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. „2009 ist die …
Führende CDU-Politiker sprechen sich bereits jetzt für den Parteivorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 aus. Sowohl der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Chef der …
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Beschaffungsprozesse der Bundeswehr deutlich beschleunigen. Dazu ließ er seinen Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer und den neuen Generalinspekteur Carsten Breuer in …
CDU-Politikerin Gitta Connemann fordert strengere Regelungen für Streiks in der kritischen Infrastruktur. „Wir sehen, dass Arbeitskämpfe unberechenbar geworden sind“, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und …
Überschattet von schlechten Wahlergebnissen, miserablen Umfragewerten und Unmut über die Klimastrategie der Bundesregierung hat die FDP am Freitag ihren dreitägigen Parteitag in Berlin gestartet. Bereits …
Große Teile der Bevölkerung und der Landtagsabgeordneten schätzen laut einer Umfrage die Schülerleistungen in ihren Bundesländern falsch ein. Das geht aus einer Untersuchung des Ifo-Instituts …