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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) weist Forderungen der Baubranche nach einem eigenen „Sondervermögen“ zurück. Das klinge „immer super nach Reichtum, sind aber zusätzliche Schulden“, sagte sie …
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Forderungen nach Änderungen des Streikrechts zurückgewiesen. Streiks seien im Arbeitskampf von Arbeitnehmern ein „guter Grundsatz in …
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt „begrenzte Angriffe“ der Ukraine auf russisches Territorium zur Verteidigung gegen die Invasion nicht aus. Es sei „selbstverständlich und völlig normal“ …
Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland sind im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Anstieg betrug 17,1 Milliarden Euro beziehungsweise …
Vor dem Start des FDP-Bundesparteitags sacken die Liberalen in einer Umfrage wieder gefährlich nahe an die 5-Prozent-Hürde. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme …
In der russischen Großstadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze ist es am Donnerstagabend zu einer Explosion gekommen. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau kam es dazu, …
Die EU-Kommission hat Forderungen bekräftigt, wonach Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden soll. Das Prinzip laute, dass „der Aggressor bezahlen …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will im Zweifel die Kommunen zum Ausbau der Windkraft anweisen. „Der Plan B ist, die Kommunen oder die Planungsbehörden zu verpflichten“, …
Die FDP-Fraktion hat mehr Geld für Bildung anstelle der von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kindergrundsicherung gefordert. „Mir ist eine Bildungsmilliarde lieber, die in die …
Die designierte neue Präsidenten des Familienunternehmer-Verbands, Marie-Christine Ostermann, hat Einschränkungen beim Streikrecht in Deutschland gefordert. „Gerade jetzt nach der Coronakrise müssen Unternehmen in die Lage …