Aktuelle Nachrichten aus der Politik: News und Hintergründe zu deutscher und internationaler Politik. Immer bestens informiert mit City-News.de. Jetzt lesen.
Der Eigentümer-Verband Haus und Grund hat den Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert. „Das Gesetz offenbart nur Probleme und bietet kaum Lösungen“, sagte Corinna Kodim, …
Der FDP-Bundesparteitag soll nach dem Willen des FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe darüber abstimmen, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) komplett zu stoppen und auf eine grundsätzlich andere Gesetzesreform …
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eklatante Fehler beim umstrittenen Einstieg Chinas am Hamburger Hafen vor. „Der Bundeskanzler …
Das Bundesverteidigungsministerium bekommt nach über zehn Jahren wieder einen Planung- und Führungsstab. Der solle von Brigadegeneral Christian Freuding geleitet werden, teilte das Haus von Verteidigungsminister …
Die Bundesregierung rechnet in der aktuellen Legislaturperiode für die Förderprogramme zum Umbau von Heizungen mit Ausgaben in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro. Das …
Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat die Verkehrspolitik der FDP kritisiert. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bekräftigte sie die Forderung von Fridays for Future, nach einem …
Bund, Länder und Kommunen prüfen angesichts steigender Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland und zunehmender Belastung der Verwaltungen Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden. „Die Belastung der …
Im Streit um die Änderung des Klimaschutzgesetzes pocht Grünen-Chef Omid Nouripour auf klare Vorgaben für einzelne Sektoren. Eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ sei nötig, um zur Klimaneutralität …
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich mit Aktivisten der „Letzte Generation“ zu einem Gespräch treffen. Mitglieder der Klimagruppe sollen dafür am 2. Mai ins Bundesverkehrsministerium …
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigt, dass man im Gespräch mit beiden Konfliktparteien im Sudan sei, um einen neuen Evakuierungsversuch zu unternehmen. „Die Lage wird gerade …