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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ scharf kritisiert. „Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und …
Die Unionsfraktion im Bundestag will gegen versteckte Preiserhöhungen durch kleinere Inhaltsmengen bei Produkten vorgehen. „Wenn Neuauflagen von Produkten fast gleich aussehen und genauso viel kosten …
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben den Gesetzentwurf für die Umstellung von Heizungen nach dessen Verabschiedung im Bundeskabinett gegen Kritik verteidigt. …
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto …
Der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für ein Tierhaltungskennzeichen für unverarbeitetes Schweinefleisch mit den Stimmen der Ampelvertreter verabschiedet. Das Kennzeichen soll fünf …
In der Koalition zeichnet sich ein Streit über die geplante elektronische Erfassung der Arbeitszeit ab. Die FDP will den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil …
Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Entwaldung angenommen. Demnach dürfen Unternehmen Produkte künftig nur dann in der EU verkaufen, wenn …
Nachdem die Bundesregierung die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht hat, will die FDP im Bundestag Nachbesserungen durchsetzen. Zwar beinhalte der aktuelle …
Nach Ansicht der Cyber-Botschafterin im Auswärtigen Amt, Regine Grienberger, ist in Deutschland zu wenig in einen ausreichenden Schutz vor Cyber-Angriffen investiert worden. Cybersicherheit sei eine …
Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten weist das Bundesfinanzministerium Kritik der Länder zurück, der Bund helfe den Ländern nicht …