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SPD und Grüne pochen bei der Verteilung der Fördergelder für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen weiterhin auf eine soziale Staffelung. „Die SPD-Fraktion wird dem Gesetz …
Die Energiegewinnung mit Windkraftanlagen wird für mehrere Zehntausend Tonnen Abfall pro Jahr sorgen, ein Recyclingkonzept fehlt jedoch bisher. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des …
Laut einer Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, eine knappe Mehrheit. Die SPD gewinnt im Vergleich zur letzten Woche einen Prozentpunkt …
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat anlässlich des Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset am Dienstag in Berlin massive Kritik …
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, fordert, die Entwicklungshilfe für den Sudan eingefroren zu lassen, bis die Kämpfe beendet und eine zivile Regierung eingesetzt …
Ungarn darf alle Fördergelder behalten, die die EU in den vergangenen zwei Jahren gezahlt hat, obwohl die Kommission dem Land Korruption und Vetternwirtschaft vorwirft. Das …
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hat sich für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen, wenn dafür der Steuertarif für die „arbeitende Mitte“ gesenkt wird. 20 Prozent verdienten …
Angela Merkel (CDU) hat am Montagabend den höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik verliehen bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte die Altkanzlerin umfangreich, blickte auf ihre 16 Amtsjahre …
Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist am Montag in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er habe sich unter anderem des …
Die Union warnt die Ampelkoalition vor zu hohen Belastungen für die deutsche Industrie. „Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für unseren …