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In der Bundesregierung gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Russland-Sanktionen besser durchgesetzt werden können. Unter anderem geht es dabei um die Pflicht etwa …
Auf dem FDP-Bundesparteitag diese Woche kündigt sich eine Änderung beim weiblichen Spitzenpersonal an. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird für einen der drei Vizeposten der Partei kandidieren, …
Im Sudan sind die Kämpfe zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF auch in der Nacht zu Montag fortgesetzt worden. Dabei sollen nach Angaben …
Die von der Ampelkoalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes stößt bei Teilen der Grünen und Klimaschützern auf deutliche Kritik. „Die geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten und …
Nachdem die Unionsfraktion für einen Entwurf zur Zerschlagung des Bahn-Konzerns viel Kritik bekommen hat, gibt es auch etwas freundlichere Reaktionen – ausgerechnet aus der Ampel-Regierung. …
Die Gewerkschaften fordern Länder und Kommunen auf, das Deutschlandticket den staatlichen Beschäftigten verbilligt anzubieten. „Die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung für den öffentlichen Dienst muss ebenso wie …
Angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den künftigen Umgang mit China hält die Union in erster Linie den Kurs der SPD für kritikwürdig. „Das …
Bundesweit gibt es offenbar einen eklatanten Mangel an barrierearmen und altersgerechten Wohnungen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Hannoveraner Pestel-Instituts im Auftrag des Bundesverbandes …
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hält die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich für rechtswidrig. „Die permanente Verlängerung der Binnen-Grenzkontrollen ist …
Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Gebäudeenergiengesetzes (GEG) im Bundeskabinett dringt die FDP erneut auf Nachbesserungen. In der „Bild“ (Montagausgabe) mahnte der Vorsitzende der …