Einer der führenden Vertreter der Oppositionsbewegung in Weißrussland hat die EU-Sanktionen gegen sein Land scharf kritisiert. „Die Sanktionen der EU …
Teslas politischer Einfluss in Deutschland nimmt zu
Der US-Elektroautobauer Tesla gewinnt durch den Bau seiner Fabrik in Brandenburg an Einfluss in Deutschland. Vertreter des US-Konzerns durften im …
Kitas können wegen Personalmangel nur eingeschränkt öffnen
Eine flächendeckende Ausweitung der Betreuungszeit an deutschen Kitas ist angesichts der Coronakrise und des Fachkräftemangels nicht absehbar. Eine Umfrage der …
Finanzämter verzeichnen 351 Millionen Euro Zinsminus
Im vergangenen Jahr haben die Finanzämter mehr Erstattungszinsen an Steuerpflichtige gezahlt, als sie auf der anderen Seite Nachzahlungszinsen eingenommen haben. …
Politologe: Linken fehlt strategische Vorbereitung von Koalitionen
Nach der Wahl der neuen Linken-Doppelspitze zeigt sich der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland skeptisch bei einer Regierungsbeteiligung der Partei. „Im Moment …
Lehrerverband will Zusatzjahr für schwache Schüler
Viele Schüler in Deutschland haben wegen der langen Schulschließungen auch dieses Jahr wieder große Lernrückstände. Deshalb arbeiten Verbände, die Länder …
Linksjugend verlangt Mitgliederentscheid über Rot-Rot-Grün
Nach dem Bundesparteitag der Linkspartei fordert die Jugendorganisation der Partei einen Mitgliederentscheid über die Streitfrage, ob sich die Linken an …
Kleinparteien dringen auf niedrigere Wahl-Zulassungshürden
Mehrere kleinere Parteien sehen sich vor der Bundestagswahl durch das Bundeswahlgesetz benachteiligt. Hintergrund sind die erforderlichen Unterschriftensammlungen für die Aufstellung …
Lambsdorff unterstützt Maas-Vorschlag für europäischen Trauer-Akt
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstützt die Forderung von Außenminister Heiko Maas (SPD) nach einem gemeinsamen europäischen Trauerakt für die …
Juso-Chefin: Neue Linken-Spitze soll Regierungswillen klar benennen
Die Juso-Chefin Jessica Rosenthal appelliert an die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, deutlich ihre Bereitschaft zum Regieren zu signalisieren: „Von der …