Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der neuen handelspolitischen Agenda der Regierungskoalition ein EU-weites Signal. Er sei froh, dass „die …
Falscher Klitschko narrt Bürgermeister von Berlin, Wien und Madrid
Eine offensichtliche „Fälschung“ des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko hat Bürgermeister in mehreren europäischen Städten hinters Licht geführt – oder dies …
Umweltministerium gegen Trinkwasser-Rationierung bei Trockenheit
Das Umweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) sieht trotz der anhaltenden Trockenheit keine Notwendigkeit für eine bundesweite Trinkwasser-Rationierung. „Eine generelle …
Ampel streitet über stärkere Fluggastrechte bei Flugausfällen
Angesichts der vielen Flugausfälle in den vergangenen Wochen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Flugreisende künftig automatisch entschädigt werden sollen. …
SPD-Fraktionschef für Flüssiggas aus dem Iran
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Gaslieferungen aus dem Iran ins Gespräch gebracht. „Wir sprechen bereits mit Katar und Saudi-Arabien – obwohl …
Scholz will „Vorbereitung“ auf Preissteigerungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmt die Deutschen auf womöglich weitere Preissteigerungen ein. „Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden“, …
Asyl-Anträge in EU seit Jahresbeginn fast verdoppelt
Die Asylzuwanderung in die EU hat auch über die Flucht vieler Ukrainer hinaus im laufenden Jahr stark zugenommen. Das geht …
Innenministerin sieht Aufnahme von Ukrainern unter Kontrolle
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Verteilung und Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland weitgehend unter Kontrolle. „Wir …
Ampel-Streit um Schuldenbremse nimmt Fahrt auf
In der Debatte um weitere Entlastungen von den hohen Energiepreisen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den jüngsten Forderungen nach einem …
Luisa Neubauer fordert von G7 Kohleausstieg bis spätestens 2030
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordert von den Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrieländer, dass sie sich zu einem baldigen …