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Trotz der erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen hat die Union mehr „Ausgabendisziplin“ von der Bundesregierung gefordert. „Die Ampel muss endlich die Schulden begrenzen und ihr Ausgabenprogramm der …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne für die Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember konkretisiert. Die Ressortabstimmung zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag wurde eingeleitet, …
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich deutlich von der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar distanziert. „Für uns als Bundesregierung ist das eine total schwierige Vergabe“, sagte die SPD-Politikerin …
Die Bundesregierung will die Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch den Konkurrenten Silex einem Medienbericht zufolge wohl zulassen. Das Bundeswirtschaftsministerium prüfe derzeit den …
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert eine „Freihandelszone der freien Welt“ als Alternative zu China. „Wir müssen unsere China-Fixiertheit als deutsche, als …
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler werfen ARD und ZDF Verschwendung und Wettbewerbsverzerrung vor. Erforderlich sei eine „Reform an Haupt und Gliedern“, …
Die FDP pocht auf einen vollständigen Abbau der kalten Progression. „Gehaltserhöhungen, die allein die Folgen der Inflation ausgleichen, dürfen nicht zu einer höheren Besteuerung führen“, …
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat seine Forderungen nach Reparationszahlungen Deutschlands wegen des Zweiten Weltkriegs bekräftigt. In der „Bild“ zog er dafür einen Vergleich mit Russlands …
Verbraucherschützer und Insolvenzexperten warnen angesichts sprunghaft gestiegener Energiepreise vor Risiken bei der privaten Immobilienfinanzierung. „Sicher ist, dass langfristige finanzielle Verpflichtungen, wie zum Beispiel Immobilienkredite mit …
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgeworfen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu blockieren. „Die Bürgerinnen …