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Der Vertreter Taiwans in Deutschland, Shieh Jhy-Wey, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, zu China auf Distanz zu gehen. „Deutschland muss seine wirtschaftliche Abhängigkeit von China …
Der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp, hat eine Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik angekündigt. So wolle die Ampelregierung die Verlegung von …
Experten zeigen besorgt über den jüngsten mutmaßlichen Spionagevorfall in den USA. Ein chinesischer Ballon wurde am Donnerstag über den US-Bundesstaat Montana gesichtet. „Dass China jetzt …
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, zweifelt aufgrund schleppender Visavergabe in den deutschen Auslandsvertretungen und Engpässen bei den Ausländerbehörden am Erfolg das geplanten …
Die unionsregierten Bundesländer erwägen, das sogenannte Whistleblower-Schutzgesetz in der kommenden Woche im Bundesrat abzulehnen. Die Skepsis sei „groß“, zitiert das „Handelsblatt“ Insider aus einer unionsgeführten …
Wegen des unkoordinierten Glasfaserausbaus droht Deutschland die Zielvorgaben der Bundesregierung zu verfehlen, bis 2030 jeden Haushalt an das schnelle Netz anschließen zu können. Laut einem …
Die Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ führt akribisch Buch über Mitglieder und Interessenten. Die „Welt am Sonntag“ berichtet über ein großes Datenleck der Gruppierung: In mehreren Excel-Listen …
Zehn Jahre nach der Parteigründung will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Strategie verstärkt auf erste Beteiligungen an Landesregierungen ausrichten. AfD-Parteichefin Alice Weidel verweist in …
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Deborah Düring geht der Koalitionspartner FDP hart an. Der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) sagte Düring, Positionen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr seien „erpresserisch“ und „zynisch“. …
Die Bundesländer kommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen – durch Umverteilung könnte das Problem aber gelindert werden. Bundesweit sind im Durchschnitt 64 …