Das Bundesumweltministerium misst sogenannten E-Fuels kaum Bedeutung für den Klimaschutz bei, jedenfalls nicht im Straßenverkehr. Das zeigt seine Antwort auf …
FDP-Generalsekretär: CDU nicht mehr “natürlicher Koalitionspartner”
Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, sieht die CDU nicht mehr als den “natürlichen Koalitionspartner” der FDP. “Wenn wir ehrlich …
Strafprozessordnung soll für Mordfälle geändert werden
Angeklagte, die aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden, sollen in Zukunft bei geänderter Beweislage doch noch einmal verurteilt werden können. …
Bundestag beschließt Elterngeldnovelle
Der Bundestag hat die Elterngeldnovelle mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Die AfD stimmte gegen den Entwurf, FDP, Linke und …
Luisa Neubauer kritisiert Merkels Klimapolitik
Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung des Klimawandels vor. “Deutschland ist sehr …
Bund der Steuerzahler will Entlastung bei Verbrauchsteuern
Angesichts der anziehenden Inflation durch die neue CO2-Abgabe sowie durch die Rücknahme der Mehrtwertsteuersenkung fordert der Bund der Steuerzahler eine …
Rund 929.000 Langzeitarbeitslose in der Pandemie
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland ist in den zurückliegenden Pandemie-Monaten deutlich angestiegen und hat im vergangenen Dezember den höchsten …
Rentner zahlen fast 43 Milliarden Euro Steuern
Deutschlands Rentner haben im vergangenen Jahr insgesamt fast 43 Milliarden Euro Einkommensteuern gezahlt. “Für diesen Kreis der Steuerpflichtigen mit Rentenbezügen …
INSA: 78 Prozent sorgen sich um wirtschaftliche Zukunft
78 Prozent der Deutschen fürchten die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, 14 Prozent tun dies nicht. Das ist das Ergebnis einer …
Meistes Bundesgeld für Bahnhofsrenovierungen bisher nach Bayern
Unter dem CSU-geführten Verkehrsministerium sind ein Großteil der Gelder aus dem Sonderprogramm für Bahnhofsrenovierungen nach Bayern geflossen. Für Renovierungen in …