Die Ukraine und die Republik Moldau bekommen offiziell den Status als EU-Beitrittkandidaten. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. …
Innenministerium konkretisiert Cyberabwehr-Pläne des Bundes
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Stärkung der deutschen Cyberabwehr konkretisiert. „Wir brauchen gefahrenabwehrende Befugnisse, mit denen …
Verdi sieht bei Inflation „Alarmstufe Rot“ erreicht
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisiert, dass sich SPD, Grüne und FDP noch nicht auf weitere Maßnahmen zum …
Ampel will CETA-Abkommen ratifizieren
Die Ampel-Koalition hat sich darauf geeinigt, das umstrittene CETA-Abkommen zu ratifizieren. „Der Durchbruch ist geschafft“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz …
Lindner verteidigt Verzicht auf neues Entlastungspaket
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem Koalitionsausschuss den Verzicht auf ein neues Entlastungspaket verteidigt. Zunächst müsse man das bereits …
Ex-Wirtschaftsminister Altmaier ruft zur Unterstützung Habecks auf
Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zur Unterstützung seines Nachfolgers Robert Habeck (Grüne) bei den einschneidenden Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung …
Energieexpertin schlägt Abwrackprämie für Gasheizungen vor
Nach dem Ausrufen der Alarmstufe hat die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dazu aufgerufen, kurzfristig schnell …
EU-Parlament will Kandidatenstatus für Ukraine und Moldawien
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ukraine und Moldawien den offiziellen Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt bekommen sollen. Bei …
Bildungsministerin verteidigt Bafög-Reform
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Bafög-Reform verteidigt, die am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. „Das Wichtigste ist ja, dass …
Bundestag beschließt Bafög-Erhöhung
Der Bundestag hat grünes Licht für eine Erhöhung des Bafög gegeben. Ein entsprechendes Gesetzespaket wurde am Donnerstag mit den Stimmen …