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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der jüngsten Razzia im „Reichsbürger“-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ab. „Wir haben in …
Angesichts der seit der Corona-Pandemie deutlich gestiegenen Einsamkeit von älteren Menschen will das Bundesfamilienministerium gezielt dagegen vorgehen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf …
US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das letzte Woche vom Kongress verabschiedet wurde und die bundesweite Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen sowie von Ehen von …
Der Bundesrechnungshof fordert in einer unveröffentlichten Stellungnahme von Dienstag den Bundestag auf, Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer wie etwa bei Restaurantbesuchen oder Lebensmitteln generell auf den …
Neben Katar soll auch Marokko in den Korruptionsskandal im Europaparlament verwickelt sein. In internen Ermittlungsdokumenten wird einem ehemaligen EU-Abgeordneten vorgeworfen, nicht nur von Katar Geld …
Der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zieht sich rund zwölf Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt komplett aus der aktiven Politik zurück. Der 56-Jährige …
Nach einem Durchbruch in einem Forschungsprojekt zur Kerfusion in den USA will Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit deutschen Firmen und Forschern die Kernfusion im Alltag …
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eingeräumt, dass die Bundeswehr ihre Verpflichtungen innerhalb der NATO derzeit nicht voll erfüllen kann. In einem vertraulichen Bericht für den …
Alle acht Angeklagten des Terroranschlags vom 14. Juli 2016 in Nizza sind von einem Spezialgericht schuldig gesprochen worden. Nachdem der Attentäter selbst nach der Tat …
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Alle Angeklagten des LKW-Anschlags in Nizza schuldig gesprochen. Die Redaktion bearbeitet das Thema …