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Die Linke hat die Bundesregierung angesichts der hohen Inflation und der besonderen Belastungen für Rentner aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null abzusenken und die …
Die Klima-Sonderbeauftragte Jennifer Morgan hat eine klare Grenze für Klima-Proteste gezogen. „Wir brauchen das Engagement der jungen Menschen und der Zivilgesellschaft. Aber jeder Einsatz für …
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, warnt davor, ausschließlich über Internet oder Smartphone beziehbare 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr …
Der Deutsche Städtetag hat angesichts zusätzlicher Belastungen wegen des Bürgergeldes, Wohngeldes und weiterer Geflüchteter eine bessere finanzielle Unterstützung für die Jobcenter gefordert. „Die Jobcenter können …
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bedingungen für die Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen. So sollen zum Beispiel in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern …
CDU-Chef Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die Bundestagsfraktion von CDU/CSU der Verabschiedung des Bürgergeldes im Bundestag zustimmen werde. „Der Bundestag wird auch zustimmen. Auch wir …
Aus der FDP kommt scharfe Kritik an der Störaktion der „Letzten Generation“ am Flughafen Berlin-Brandenburg. „Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger …
Die „One Love“-Armbinde, die Innenministerin Nancy Faeser beim WM-Spiel gegen Japan auf der Tribüne im „Khalifa International Stadium“ trug, soll die Weltmeisterschaft in Katar überdauern. …
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine unabhängige Untersuchungsmission zum gewaltsamen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Protestbewegung beschlossen. Die Resolution geht auf einen Antrag von Island und …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist angesichts der laut Ifo-Institut überraschend positiven Stimmung in der deutschen Wirtschaft optimistisch, dass sich die wirtschaftliche Lage schnell wieder erholt. …