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NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, sich für den Neubau von Autobahnen zu „verkämpfen“, und fordert stattdessen eine Priorisierung von Sanierungen. …
Nach mehreren Funden von Geheimdokumenten im Wohnsitz von US-Präsident Joe Biden in Wilmington und in einem Büro einer Denkfabrik, durchsucht das FBI nun sein Strandhaus …
US-Chiphersteller Wolfspeed rechnet mit staatlicher Förderung von gut einer halben Milliarde Euro für seinen neuen Standort im Saarland. Das sagte Wolfspeed-Chef Gregg Lowe dem „Handelsblatt“ …
Nach dem Beschluss zum 49-Euro-Ticket will die Sprecherin der SPD-Länder in der Verkehrsministerkonferenz, Petra Berg, eine baldige Einigung über den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in …
Der „Bundesverband Erneuerbare Energien“ (BEE) fordert eine schnelle Umsetzung der EU-Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA, mit dem US-Präsident Joe Biden insbesondere …
Linken-Chefin Janine Wissler ist dem Eindruck einer uneinheitlichen Haltung ihrer Partei in Bezug auf Russland entgegengetreten. Wissler sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält auch nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs daran fest, den Solidaritätszuschlag abschaffen zu wollen. „Der Solidaritätszuschlag ist inzwischen eine Sonder-Unternehmenssteuer, die …
CDU-Chef Friedrich Merz hält das Risiko eines russischen Atomwaffeneinsatzes für gering. „Meine Einschätzung ist, dass die Russen selber wissen, welches Risiko sie damit eingehen würden“, …
Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss zur Sicherung des Wohlstands in Deutschland mehr gearbeitet werden. „Wir erleben jetzt seit längerer Zeit erstmals wieder …
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung werden Forderungen nach einer grundlegenderen Reform des Parteienrechts aus den Reihen der Grünen laut. Das berichtet die „Welt“. …