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Österreich will die Ukraine im Krieg gegen Russland weiterhin nicht mit Waffenlieferungen unterstützen. „Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, wir unterstützen sie …
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens hat staatliche Hilfen für Immobilienkäufer ins Spiel gebracht, die wegen der steigenden Zinsen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. „In dieser inflationsbedingten beginnenden …
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat das Abschalten der letzten drei deutschen Atommeiler in Deutschland zum 15. April als einen „Gewinn an Sicherheit“ in der Energieversorgung verteidigt. …
Bei der Grundsicherung hat es im vergangenen Jahr erneut weniger Leistungsminderungen gegeben. Insgesamt waren es rund 148.000 und damit 45.000 weniger als im Jahr 2021, …
Die Grünen im Europaparlament wollen verhindern, dass nach 2035 noch Pkw mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden. Er werde versuchen, eine entsprechende Regelung zu blockieren, sagte der …
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), will mit einer Reise in den Südsudan sowie nach Äthiopien für mehr Aufmerksamkeit für die dortigen Probleme sorgen. …
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) schließt den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland für die Zukunft nicht aus. Das könne Sinn machen, wenn es eine neue Generation …
FDP-Chef Christian Lindner hat offenbar ein massives Image-Problem. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, finden ihn nur 27 Prozent der Deutschen vertrauenswürdig. Das ist …
Die Grünen wollen das Waffenrecht deutlich verschärfen. „Wir sehen immer wieder, dass Extremisten zu leicht an legale Schusswaffen kommen und Behörden Probleme bei ihrer Entwaffnung …
Angesichts des zuletzt starken Anstiegs von Geldautomaten-Sprengungen erwägen der Bund und die Länder, Banken und Sparkassen verstärkte Schutzmaßnahmen per Gesetz vorzuschreiben. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl …