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Angesichts des zuletzt starken Anstiegs von Geldautomaten-Sprengungen erwägen der Bund und die Länder, Banken und Sparkassen verstärkte Schutzmaßnahmen per Gesetz vorzuschreiben. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl …
Innenministerin Nancy Faeser hat die Bedeutung des Internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin betont. Der Haftbefehl sei „weit mehr als Symbolik“, sagte die …
Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Digitalisierungsvorbehalt für alle neuen Gesetze. „Jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung müssen von vornherein so aufgestellt werden, dass …
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Entscheidung der Ampelkoalition zur Beschleunigung von Autobahnprojekten gegen Kritik von Umweltschutzverbänden verteidigt. „Die jetzt benannten Engpässe bei den Straßen werden …
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hofft auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes noch in diesem Jahr. „Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber es ist …
Die Zahl indischer Studenten in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. „Es gibt ein radikal anwachsendes Interesse an Studien in Deutschland, besonders im naturwissenschaftlichen Bereich“, sagte …
Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Kosten für die Wärmewende viel zu niedrig anzusetzen. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Verbandspräsident …
Die Bundeswehr kann nach Einschätzung des Inspekteur des Heeres, General Alfons Mais, die eigenen Zusagen und Bündnisverpflichtungen an die Nato nicht erfüllen. Wie die „Bild“ …
Grüne und SPD im Bundestag lehnen den Vorschlag ihres Koalitionspartners FDP ab, die drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke auch über die geplante Abschaltung der …
Die Bundesnetzagentur ist nach eigenen Angaben „zuversichtlich, dass die örtlichen Stromnetze schon bald überall in der Lage sind, die Wärmewende zu ermöglichen“. Der Regulierungsvorschlag der …