Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl einen eigenen …
Wahlrechtsreform: Oppermann verlangt Einigung im Januar
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) fordert in Sachen Wahlrechtsreform eine Einigung im Januar, weist aber einen Vorstoß aus der Unions-Fraktion zurück. …
Erdogans Libyen-Pläne stoßen auf Kritik
Deutsche Politiker reagieren besorgt auf die Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Soldaten nach Libyen zu entsenden. “Russland und …
FDP-Chef Lindner gegen Böller-Verbot
FDP-Chef Christian Lindner lehnt ein Böller-Verbot an Silvester ab, ruft aber zu maßvollem Verhalten auf. “Ich bin gegen ein Verbot …
Kühnert schlägt Thierse persönliches Gespräch vor
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert hat auf den Marionettenspieler-Vorwurf von Wolfgang Thierse reagiert und schlägt ihm ein persönliches …
CDU-Politiker Sensburg ruft zu Solidarität mit Justizministerin auf
Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat zur Solidarität mit der mit Morddrohungen konfrontierten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgerufen. “Jeder, der den …
Ukraine befürchtet Nachteile durch Impeachment-Verfahren in den USA
Die Ukraine befürchtet Nachteile aufgrund der prominenten Rolle des Landes im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. “Dass wir im Mittelpunkt …
Seeheimer Kreis warnt vor Jobverlusten durch CO2-Preis
Dirk Wiese, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, hat vor dem Abbau von Arbeitsplätzen als Folge der beschlossenen Erhöhung …
Riexinger gibt Regierung Mitschuld an Autobahn-Toten
Im Streit über ein Tempolimit auf Autobahnen hat Linken-Chef Bernd Riexinger der Großen Koalition eine Mitschuld an tödlichen Verkehrsunfällen gegeben. …
Böllerverbote: Städtetag offen für gesetzliche Änderungen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, ist offen für gesetzliche Änderungen, um das Böllern an Silvester einschränken zu können. …