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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr eingestimmt. „Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt …
Die FDP-Fraktion im Bundestag will die drei letzten Atomkraftwerke nach ihrer Abschaltung Mitte April noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand belassen, um sie …
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) drängt auf eine zügige Abstimmung über die geplante Reform der Weltbank. „Wir brauchen einen verbindlichen, konkreten und klaren Fahrplan für die …
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wendet sich gegen strengere Mindesteffizienzstandards für einzelne Wohngebäude im Zusammenhang mit der geplanten EU-Gebäuderichtlinie (EPBD). „Der jetzige Entwurf der EPBD-Richtlinie aus …
Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus will in diesem Jahr nicht an Ostermärschen teilnehmen. „Ich habe eine andere Art, meine Sehnsucht nach Frieden auf die Straße zu …
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Deutschland gefordert. „In Deutschland besitzen nur rund 50 Prozent der Menschen Eigentum, in dem sie …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchsetzen. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn Sanktionen umgangen werden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen …
Deutschland hat inzwischen fast 9.000 Menschen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien aufgenommen. „Wir haben sehr schnell gehandelt und humanitär geholfen. Dazu gehört …
US-Außenminister Antony Blinken hat Waffenstillstands-Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. „Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein – und …
Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf die Höhe der Geldbuße für Verstöße gegen die geplanten Heizungs-Regeln im überarbeiteten Gebäudeenergiegesetz (GEG) festgelegt. „Derzeit wird für …