Aktuelle Nachrichten aus der Politik: News und Hintergründe zu deutscher und internationaler Politik. Immer bestens informiert mit City-News.de. Jetzt lesen.
US-Außenminister Antony Blinken hat Waffenstillstands-Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. „Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein – und …
Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf die Höhe der Geldbuße für Verstöße gegen die geplanten Heizungs-Regeln im überarbeiteten Gebäudeenergiegesetz (GEG) festgelegt. „Derzeit wird für …
Die FDP-Fraktion im Bundestag will die drei letzten Atomkraftwerke nach ihrer Abschaltung Mitte April noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand belassen, um sie …
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) drängt auf eine zügige Abstimmung über die geplante Reform der Weltbank. „Wir brauchen einen verbindlichen, konkreten und klaren Fahrplan für die …
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wendet sich gegen strengere Mindesteffizienzstandards für einzelne Wohngebäude im Zusammenhang mit der geplanten EU-Gebäuderichtlinie (EPBD). „Der jetzige Entwurf der EPBD-Richtlinie aus …
Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus will in diesem Jahr nicht an Ostermärschen teilnehmen. „Ich habe eine andere Art, meine Sehnsucht nach Frieden auf die Straße zu …
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Deutschland gefordert. „In Deutschland besitzen nur rund 50 Prozent der Menschen Eigentum, in dem sie …
Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Dirk Wiese hat eine Klärung des Streits um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung am 10. Mai beim Bund-Länder-Gipfel angekündigt und die Kritik von …
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition erneut aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute zuzuleiten. „Das Thema liegt mir wirklich im …
Die 350 Beschäftigten im Bundeslandwirtschaftsministerium sollen künftig mit weniger Fleisch und fettarm verpflegt werden. Das geht aus einer Ausschreibung für einen neuen Betreiber der Cafeteria …