Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Führungsorganisation der Streitkräfte als Reaktion auf die aktuelle Sicherheitslage anpassen. „Bislang waren die territorialen …
Künast sieht keine Zukunft für „alte geschlossene Ställe“
Die frühere Agrarministerin Renate Künast (Grüne) geht davon aus, dass „alte geschlossene Ställe“ in der Landwirtschaft keine Zukunft haben. „Die …
FDP-Fraktionschef erwartet harte Haushaltsverhandlungen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat harte Haushaltsverhandlungen für die kommende Planung angekündigt. Für das Jahr 2023 gelte die Schuldenbremse wieder, …
Missbrauchsbeauftragte plant Aufklärungskampagne
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, will im Herbst eine Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne über sexuellen Kindesmissbrauch starten. „Wir müssen lernen, …
Brandenburg fordert fordert schriftliche Zusagen für Schwedt
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) fordert schriftliche Zusagen vom Bund für die PCK-Raffinerie in Schwedt. „Mündlich kann man viel sagen, …
Bericht: Scholz reist am Donnerstag nach Kiew
Die geplante gemeinsame Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario …
Weiter kein klarer Zeitplan für Lieferung schwerer Waffen
Mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen hat die Bundesregierung der Ukraine zuletzt offenbar einen klaren Zeitplan verweigert. Das berichtet …
Kritik an Fahrverbotsplänen der SPD
Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zur Einführung von Fahrverboten sorgen für Kritik aus der FDP und Union. „Die SPD-Chefin …
Missbrauchsbeauftragte für „gestuftes Verfahren“ bei Chatkontrolle
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, sieht Betreiber von Jugend-Chats in der Verantwortung, das Alter ihrer User zu überprüfen. „Die …
Weber warnt vor Folgen eines Verbrenner-Verbots ab 2035
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die EU-Pläne zum Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 scharf kritisiert. „Weltweit wird der …