Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat hohe Erwartungen an die geplante Kiew-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir hoffen, dass …
Verkehrsminister gegen Verlängerung des 9-Euro-Tickets
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. „Das 9-Euro-Ticket ist auf drei Monate angelegt“, sagte …
Bundesregierung arbeitet an „Getreidebrücke“ aus Ukraine
Die Bundesregierung bereitet Maßnahmen vor, um zügig Getreide aus der Ukraine über den Landweg in die Europäische Union zu bringen. …
FDP fordert handfeste Zusagen bei Scholz` Ukraine-Besuch
Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition und Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung …
Esken zweifelt an Rückkehr zur Schuldenbremse
SPD-Chefin Saskia Esken zweifelt an der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr. Die Frage der Finanzierung zusätzlicher Entlastungen sei „berechtigt …
Brandenburg verlangt Garantien bei Ölembargo gegen Russland
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangt für den Fall eines Ölembargos gegen Russland handfeste Zusagen von der Bundesregierung. Diese …
Union wirft Kanzleramt erneut Blockade von Waffenlieferungen vor
Die Union hat ihre Kritik am Umgang des Kanzleramts mit Waffenlieferungen an die Ukraine erneuert. Er erwarte, dass Kanzler Olaf …
Habeck will Kartellrecht verschärfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt offenbar das Kartellrecht verschärfen. Das berichtet der …
Erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich angelaufen
In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl angelaufen. Gewählt werden die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. Die Parlamentarier …
IW: Abbau der kalten Progression kostet 15 Milliarden Euro
Ein vollständiger Abbau der kalten Progression in diesem Jahr würde laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 15 Milliarden …