Die Islamforscherin Susanne Schröter bemängelt fehlendes Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen den Islamismus. „Die Ampel kehrt das Problem des …
EVP-Chef: Ukraine gehört in die EU
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat an die Mitgliedsstaaten appelliert, den EU-Beitritt der Ukraine rasch auf …
FDP-Generalsekretär: Deutschland soll zügig schwere Waffen liefern
Die FDP fordert mehr Tempo bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. „Ich weiß, wie komplex die Genehmigungsprozesse auch im Wirtschaftsministerium …
Missbrauchsbeauftragte will Betroffenenrat in jedem Bundesland
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass die deutsche Gesellschaft zu wenig über das Thema Missbrauch spreche. „Daher brauchen wir auch …
Verkehrsminister rechnet mit keiner raschen Besserung an Flughäfen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit keiner baldigen Besserung der Lage an deutschen Flughäfen. „Die Situation im europäischen Luftverkehrssystem ist …
Bundespräsident will Pflichtdienst für alle jungen Menschen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für die Einführung eines verpflichtenden Dienstes im Sozialbereich oder bei der Bundeswehr für alle jungen …
Menschenrechtsbeauftragte: Dürfen Afghanistan nicht vergessen
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat dazu aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan „bei allen aktuellen Krisen“ nicht aus …
Jusos pochen auf Übergewinnsteuer
Die Jusos pochen auf die Einführung einer Übergewinnsteuer, mit der hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg abgeschöpft werden sollen. …
INSA: Grüne ziehen in Wählergunst mit SPD gleich
Die Grünen ziehen in der Wählergunst mit der SPD gleich. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild …
Bericht: Scholz reist vor G7-Gipfel mit Macron und Draghi nach Kiew
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten …