Die Justizminister der Länder fordern ihren Bundeskollegen Marco Buschmann (FDP) einstimmig auf, dem sogenannten Punktehandel von Verkehrssündern im Internet entgegenzuwirken. …
Julia Bonk will für Linken-Parteivorsitz antreten
Julia Bonk will auf dem anstehenden Linken-Parteitag für den Parteivorsitz kandidieren. „Die Gesellschaft braucht eine starke Linke“, sagte sie dem …
Grüne fordern wegen Inflation höhere Hartz-Regelsätze
Die Grünen im Bundestag plädieren angesichts der Inflation und hoher Lebenshaltungskosten für höhere Hartz-IV-Regelsätze und mehr finanzielle Entlastungen für ärmere …
Saarlands Ministerpräsidentin verteidigt Tankrabatt
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Anke Rehlinger (SPD) will an der Maßnahme des Tankrabatts festhalten, fordert aber staatliche Instrumente zur Regulierung. …
Weiter Ampel-Streit um „Übergewinnsteuer“
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat erneut den Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer kritisiert. „Wenn es bei dieser Linie des …
Bundesagentur für Arbeit warnt vor Fachkräftemangel
Der scheidende Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, erwartet keine schnelle Entspannung der Fachkräftesituation in Deutschland. „Wir haben …
Auch Bundesrat billigt Verfassungsänderung für „Sondervermögen“
Eine Woche nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes für das neue Bundeswehr-„Sondervermögen“ im …
Deutlich mehr Einbürgerungen
Im Jahr 2021 wurden rund 131.600 Ausländer in Deutschland eingebürgert. Das waren 21.700 oder 20 Prozent mehr als im Vorjahr, …
Finanzminister plant Steuererleichterungen für Immobilienkäufer
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Steuererleichterungen für Immobilienkäufer. So sollen die Länder durch eine neue Länderöffnungsklausel mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der …
EU will Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen verringern
Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetz Europas Versorgung mit Rohstoffen absichern, die für die Energiewende und die digitale Transformation …