Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform des Bleiberechts …
Umweltministerium: Bundesregierung für Verbrenner-Aus in der EU
In der Bundesregierung gibt es einen offenen Streit über die deutsche Positionierung zum möglichen Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren im …
Mehr als 330.000 Überstunden in der Bundesregierung
Infolge der Corona-Pandemie haben Angestellte und Beamte in der Bundesregierung offenbar zigtausende Überstunden angehäuft. Das berichtet das Portal „Business Insider“ …
Regierungsberater begrüßt Vorstoß für ökologisches Entlastungspaket
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Peter Kenning, hat den Vorschlag des Umweltbundesamts für ein ökologisches …
Ampel streitet über Freihandel mit Südamerika
In die Verhandlungen über das gestoppte Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbündnis aus Argentinien, Brasilien, Paraguay …
Grüne halten Mehrwertsteuer-Reform für überfällig
Die Grünen wollen eine Reform der Mehrwertsteuer. Eine umfassende Reform der Umsatzsteuer sei „lange überfällig“, sagte Sebastian Schäfer, zuständiger Berichterstatter …
Anhörung im Parteiausschluss-Verfahren gegen Schröder verschoben
Die für den kommenden Mittwoch geplante Eröffnung des SPD-Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wird verschoben. Die Anhörungen zu …
Union will EU-Kandidatenstatus auch für Georgien und Moldawien
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Bundesregierung per Parlamentsbeschluss dazu auffordern, neben der Ukraine auch Georgien und Moldawien beim EU-Gipfel …
Streit zwischen Algerien und Spanien spitzt sich zu
Der Streit zwischen Algerien und Spanien über den Status des Territoriums Westsahara spitzt sich zu. Die algerische Regierung hat nun …
Esken kritisiert Mineralölkonzerne wegen steigender Spritpreise
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken kritisiert die Umsetzung des Tankrabatts und sieht die Mineralölwirtschaft in der Verantwortung. „Die Mineralölkonzerne setzen die …