Das EU-Parlament hat am Mittwoch mehrheitlich für ein Verkaufsverbot von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 gestimmt. Die EU-Staaten müssen die …
Ukraine will deutsche Panzer ohne Umweg über Spanien
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk hat die Bundesregierung aufgefordert, völlig unabhängig vom weiteren Verlauf der geplanten spanischen Leopard-Panzer-Lieferung …
Grünen-Fraktion verlangt Stopp umweltschädlicher Subventionen
Mit Blick auf die Finanzierung eines dauerhaft günstigen Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dringt der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan …
Bericht: Ampel verlängert Mehrwertsteuerermäßigung für Gastronomie
Die Bundesregierung wird den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie wohl über das Jahresende hinaus verlängern. Dies berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) …
Ukrainischer EU-Sondergesandter dringt auf Waffenlieferungen
Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten für die EU-Perspektive der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, hat von Deutschland gefordert, dass die angekündigten schweren …
Hessens Ministerpräsident für Bleiberechtsinitiative
Anders als seine Partei auf Bundesebene will Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Bleiberechtsinitiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützen. Dem …
Ukrainischer Botschafter lobt Merkel-Auftritt
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat Altkanzlerin Angela Merkel dafür gelobt, dass sie in einem Interview Stellung zur …
Bundesregierung will Gas-Engpass mit Kohle ausgleichen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Vorsorgemaßnahmen für den Fall einer drohenden Gasmangellage beschlossen. Mit dem sogenannten „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ soll eine bis …
Versprochene deutsche Waffen wohl nicht vor Herbst in der Ukraine
Die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland verzögert sich offenbar weiter. Laut eines Berichtes von „Business Insider“ gibt es mit zwei …
Koalitionsstreit perfekt: Habeck pocht auf „Übergewinnsteuer“
Trotz der Absage von Finanzminister Lindner hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Forderung nach einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ fest. „Ich …