Spanien kann offenbar deutlich weniger Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern als gedacht. Das schreibt das Magazin „Business Insider“ unter Berufung …
Scholz telefoniert mit Selensky
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky telefoniert. Scholz habe Selensky über sein letztes Telefonat …
Habeck setzt Länder bei Windkraftausbau unter Druck
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, mehr Flächen für Windräder auszuweisen als bisher zugesagt. „Da kann man …
Spahn verteidigt Russlandpolitik der Altkanzlerin
Jens Spahn, derzeit einer der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden, verteidigt die Russlandpolitik von Altkanzlerin Angela Merkel. Sie habe sich „nie einer Illusion …
Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung der Querdenker-Szene
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt vor einer weiteren Radikalisierung des sogenannten Querdenker-Milieus. „In der Tat müssen …
Niedersachsens Umweltminister will dauerhaft günstiges Bahn-Ticket
Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordert nach dem Ende des befristeten 9-Euro-Tickets eine dauerhaft günstige Lösung für den Nahverkehr. …
Kretschmann schließt chinesische Übernahme von Mercedes aus
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erteilt Spekulationen über eine mögliche Machtübernahme chinesischer Investoren beim Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz eine Absage. „Das …
Steuerzahlerbund stellt Tankrabatt infrage
Auch der Bund der Steuerzahler drängt darauf, die Wirksamkeit des seit dem 1. Juni geltenden Tankrabatts zu überprüfen. Verbandspräsident Reiner …
Reinvermögen der deutschen Parteien steigt stark
Die Reinvermögen der großen Parteien sind von 2019 auf 2020 um 77,5 Millionen Euro auf 696,7 Millionen Euro gestiegen – …
Österreich für Auslagerung von Asylprüfungen in Drittstaaten
Österreich schlägt nach dem Vorbild Großbritanniens vor, die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten auszulagern. „Es wäre eine gute Lösung, künftig …