Laut Forsa verliert die Union in der politischen Stimmung zwei Prozentpunkte, bleibt aber klar vor Grünen und SPD. FDP, AfD …
Finanzminister erteilt „Übergewinnsteuer“ Absage
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ für Energiekonzerne eine Absage erteilt. Er werde „selbstverständlich“ nicht wie aus Reihen …
EU einigt sich auf Standardladebuchse
EU-Parlament und EU-Staaten haben sich am Dienstag auf einheitliche Ladebuchsen an Handys, Tablets und anderen Elektrogeräten geeinigt. Ab Mitte 2024 …
Baerbock in Pakistan positiv auf Corona getestet – Reiseabbruch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist während einer Auslandsreise in Pakistan positiv auf Corona getestet worden. Das teilte das Auswärtige Amt …
NATO-Papier: Putin nimmt auch Balkan in den Blick
Russlands Präsident Wladimir Putin könnte nach Ansicht der NATO künftig verstärkt den Balkan in den Blick nehmen. „Der West-Balkan ist …
Özdemir stellt geplante Regeln für Tierhaltungskennzeichnung vor
Lebensmittel müssen nach den Vorstellungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) künftig verpflichtend gekennzeichnet werden. Das gelte, wenn die Tiere in …
Union gegen Gesetzentwurf zum Bleiberecht
Die Union warnt vor einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zum Bleiberecht. Dieser schaffe in einer „krisengeschüttelten Zeit zusätzliche Anreize für illegale …
Strack-Zimmermann fordert schnelle Genehmigung für „Leopard“-Export
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses fordert, dass die Bundesregierung eine Lieferung spanischer „Leopard“-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine sehr schnell …
Volkswirte wollen lieber Zölle auf Energie anstatt Embargo
Viele deutsche Volkswirte plädieren dafür, EU-Zölle auf Energie aus Russland zu verhängen, anstatt eines Embargos. Zölle seien eine effektive Maßnahme, …
Dobrindt fordert Mehrwertsteuersenkung wegen hoher Spritpreise
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat den Tankrabatt der Ampel-Koalition kritisiert und eine Mehrwertsteuersenkung gefordert. „Die weiterhin …