Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die Liberalen eine Arbeitsgruppe gegründet, die Lehren aus dem …
Auswärtiges Amt positioniert sich zu NATO-Osterweiterung
Das Auswärtige Amt sieht in der Vergangenheit keine Zusage des Westens, auf eine NATO-Osterweiterung zu verzichten. Die Behörde erklärte auf …
Bericht: Lindner hält 2023 Schuldenbremse ein
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gelingt es laut eines Medienberichts, bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2023 die Vorgaben der Schuldenbremse …
Druck auf deutsche Konzerne wegen Engagement in Xinjiang
Der Druck auf Unternehmen wie Volkswagen, BASF oder Siemens, ihre Aktivität in der chinesischen Unruheregion Xinjiang zu überdenken, nimmt zu. …
Weiter Rätselraten um Aufenthaltsort von Jan Marsalek
Die russische Regierung bestreitet nun, dass sich der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek auf ihrem Territorium aufhält. Laut eines „Spiegel“-Berichts überstellte …
EU will Ungarn mit Importzoll russisches Öl vermiesen
Die EU-Kommission erwägt weitere Maß-nahmen, um die Belieferung Ungarns mit russischem Öl langfristig zu unterbinden. Das berichtet der „Spiegel“ in …
Ampel-Politiker mahnen Kanzleramt zu mehr Waffenlieferungen
Trotz der jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Politiker von FDP und Grünen das Kanzleramt zu mehr Waffenlieferungen …
Bundestag beschließt 12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober
Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Die Ampel-Koalition stimmte mit den Linken dafür, Union und AfD enthielten sich. …
Telegram gibt mehr Nutzerdaten heraus als bislang bekannt
Die Betreiber der Messenger-App Telegram haben – anders als bislang öffentlich dargestellt – doch schon in mehreren Fällen Nutzerdaten an …
Verfassungsschutz fürchtet Spionage im Regierungsviertel
Der deutsche Inlandsnachrichtendienst warnt vor Spähangriffen im Regierungsviertel durch ausländische Geheimdienste. „Regierungsviertel stehen im besonderen Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Ein zentrales …