Linke-Chefin Janine Wissler macht öffentlich ausgetragener Streit mancher Parteimitgliedern nach eigener Aussage „kirre“. Dass die Linke einer Studie zufolge ein …
Habeck will Rentenversicherer in Start-ups investieren lassen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant umfassende Maßnahmen zur Ertüchtigung der deutschen Gründerszene. Das geht aus der 28-seitigen Start-up-Strategie des Wirtschaftsministeriums …
Finanzpolitiker fordern klarere Regeln für nachhaltige Geldanlage
Nach Vorwürfen des „Greenwashings“ bei der DWS, der Fondstochter der Deutschen Bank, fordern Finanzpolitiker Konsequenzen. „Anleger müssen sich darauf verlassen …
Wehrbeauftragte mahnt zu mehr Munitionsbeschaffung
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat mehr Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr angemahnt. Eine Lücke von 20 Milliarden Euro …
Landesinnenminister wollen mehr Geld für Bevölkerungsschutz
Zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz haben die Landesminister ihre Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der Bundesmittel für den Bevölkerungsschutz bekräftigt. …
Rufe nach Sondervermögen für weitere Bereiche
Vor dem Hintergrund des Sondervermögens für die Bundeswehr gibt es Rufe nach entsprechenden Mitteln für weitere Bereiche. Das berichten die …
Wirtschaftsweise: Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 unwahrscheinlich
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich. „Es ist …
CDU-Wirtschaftsflügel will Mitgliederbefragung zur Frauenquote
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den parteiinternen Streit um die Verschärfung der Frauenquote offenbar durch eine Mitgliederbefragung klären lassen. Erwogen …
Ukraine hofft auf zwölf Raketenabwehrsysteme aus Deutschland
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die jüngste Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung weiterer schwerer …
Union will Sondervermögen geschlossen zustimmen
CDU-Chef Friedrich Merz hat klargestellt, dass die Union dem Sondervermögen für die Bundeswehr bei der Abstimmung am Freitag geschlossen zustimmen …