Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert angesichts der hohen Inflation gezielte Hilfen für Familien. „Ich sehe schon einen zusätzlichen Bedarf an …
Laumann kritisiert Unionsfraktion wegen Enthaltung bei Mindestlohn
Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, bedauert die Absicht der Unionsfraktion, sich bei der Abstimmung zur Erhöhung …
Große Ost-West-Unterschiede bei Bewertung der Ukraine-Politik
Die Deutschen sind in der Frage, welchen Kurs die Bundesregierung in der militärischen Unterstützung der Ukraine fahren sollte, geteilter Meinung. …
Infratest: Union setzt sich von SPD ab
Die Union hat sich in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest weiter von der SPD abgesetzt. In der Erhebung für …
Fachleute zweifeln an Wirksamkeit des EU-Ölembargos
Das sechste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland könnte Moskau noch weniger wehtun als gedacht. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine …
EU-Parlament beschließt Hausverbot für russische Lobbyisten
Russische Lobbyisten sollen künftig keinen freien Zugang mehr zu Gebäuden des EU-Parlaments haben. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung …
Roth wirbt bei SPD-Kritikern für 100-Milliarden-Paket
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat seine Fraktionskollegen aufgerufen, dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr zuzustimmen. …
Lambrecht verteidigt Regierungskurs bei Waffenlieferungen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigt die Strategie der Regierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. „Solche Entscheidungen werden immer mit unseren …
NRW-Innenminister fordert Maßnahmenpaket gegen Kindesmissbrauch
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet von der Innenministerkonferenz eine Reihe von Beschlüssen im Kampf gegen Kindesmissbrauch. In Netzwerken dürften Nutzer …
Unionsgeführte Länder fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz
Die unionsgeführten Länder fordern in einem gemeinsamen Beschlussvorschlag zur Innenministerkonferenz (IMK) eine Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes. Der Katastrophenschutz stelle „eines der …