Das Bundesverkehrsministerium und die Länder haben sich darauf verständigt, wie sie ab 2023 den Breitbandausbau in Deutschland fördern wollen. Die …
Klöckner fordert Entlastung für Landwirte
Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, Landwirte aufgrund der hohen Energiekosten stärker zu entlasten. „Das Problem …
Wehrbeauftragte hat Bedenken bei Einkaufsliste der Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat in der Debatte um die vorgelegte Beschaffungsliste der Bundeswehr Zweifel geäußert, ob …
Handwerkspräsident hält Ampel-Ziele für nicht erreichbar
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hält die Vorhaben der Ampel-Koalition, um unabhängig von russischer Energie zu werden, derzeit nicht für umsetzbar. …
Björn Höcke will in AfD Einzelspitze durchsetzen
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will auf dem kommenden Bundesparteitag der AfD die Parteiführung umkrempeln. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet über …
Stegner: Afghanistan-Untersuchungsausschuss kommt vor Sommerpause
Der Bundestag wird noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um das teilweise Scheitern der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan …
Habeck lässt Gasspeicher per Ministerverodnung auffüllen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt den größten Gasspeicher Deutschlands im niedersächsischen Rehden nun per „Ministerverordnung“ auffüllen. Das teilte sein Ministerium …
CSU droht mit Platzen der Einigung zu Sondervermögen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt droht damit, die geplante Verabschiedung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr am Freitag doch noch platzen zu lassen. …
Militärexperte kritisiert Liste zum Bundeswehr-Sondervermögen
Der Militärexperte der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, hat die Liste mit Rüstungsprojekten, die dem Sondervermögen für die …
NATO nennt Algerien „Sicherheitsrisiko für Europa“
In einem vertraulichen Lagebericht der NATO von Anfang dieser Woche bewertet das Militärbündnis die Gaslieferungen aus Algerien als Sicherheitsrisiko für …