Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schlägt vor, die Öl-Raffinerie in Schwedt zu verstaatlichen und in Arbeiterhand zu geben. „Ich meine, es …
Hofreiter fordert schnelle Flugabwehrsystem-Lieferung an Ukraine
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, der Ukraine ein modernes Flugabwehrsystem und weitere …
EVP-Chef will Einstimmigkeit in EU abschaffen
Der neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat sich für eine komplette Abschaffung des Zwangs zur Einstimmigkeit …
Wissing erwartet keine ÖPNV-Überlastung durch 9-Euro-Ticket
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet keine Überlastung des ÖPNV durch die Einführung des 9-Euro-Tickets. Auch wenn es klar sei, dass …
Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kiew weitere militärische Hilfe zugesagt. In der Generaldebatte im Bundestag kündigte er am Mittwoch die …
Innenministerin beruft Ralph Tiesler als neuen BBK-Präsidenten
Der Jurist Ralph Tiesler soll neuer Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) werden. Er werde sein neues Amt …
Scholz verteidigt Telefonate mit Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Strategie verteidigt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter per Telefon im Gespräch zu …
Union blockiert Abstimmung über Sondervermögen im Ausschuss
CDU und CSU verweigern ihre Zustimmung zum Wirtschaftsplan des Bundeswehr-Sondervermögens. Es gebe noch einige Unklarheiten zu beseitigen, sagte der stellvertretende …
Russen rücken in Sjewjerodonezk weiter vor
Die Intensität der Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk hat sich offenbar noch einmal erhöht. Russische Truppen seien näher an …
NATO-Papier: Krieg im Donbass könnte noch Monate dauern
Trotz der heftigen Kämpfe im ostukrainischen Donbass rechnet die NATO offenbar noch mit einem wochenlangen Krieg in der Region. Das …