Drei Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine sind aus Vermögen russischer Oligarchen auf deutschen Konten inzwischen fast …
CDU wirft Scholz Schwächung Deutschlands in der NATO vor
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seiner zögerlichen Haltung in der Frage der Waffenlieferungen an die …
Bundesregierung legt Kriterien für Aufnahme von Putin-Gegnern fest
Die Bundesregierung hat sich auf Profile für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland festgelegt, darunter von politischer Verfolgung …
FDP pocht auf strenge Kontrolle der Spritpreissenkung
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, die Umsetzung der Spritpreissenkung am 1. Juni streng kontrollieren zu lassen. …
Immer mehr Besitzer von „kleinen Waffenscheinen“
Die Zahl der Bürger, die auf Gas- und Schreckschusswaffen setzen, ist weiter angewachsen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter …
Sozialverband begrüßt Heils Klimageld-Pläne
Der Sozialverband VdK hat das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante soziale Klimageld gelobt. „Die zeitlich befristeten Entlastungen sind tatsächlich …
Union kritisiert Scholz-Telefonate mit Putin
Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), hat die fortgesetzten Telefonate von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen …
Handels- und Umweltverbände drängen zur Eile bei Tierhaltungslabel
Handels- und Umweltverbände haben Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, schnell eine Lösung zur Einführung eines staatlichen Tierhaltungslabels für Fleisch zu …
Ampel und Union einigen sich im Streit um Bundeswehr-Sondervermögen
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich mit der Union auf eine Änderung des Grundgesetzes für das geplante …
Faeser: „49 Kinder täglich Opfer von sexualisierter Gewalt“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen. „Wir werden morgen mit dem BKA-Zahlen veröffentlichen, nachdem durchschnittlich …