Staatsrechtler sehen keine rechtlichen Probleme für die Streichung der Altkanzler-Ausstattung von Gerhard Schröder. Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an …
Studie: EU muss sich dringend mehr um Nordafrika kümmern
Eine detaillierte Untersuchung von Situation und Perspektiven in sechs nordafrikanischen Staaten ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Europäische Union …
DGB pocht auf Homeoffice-Anspruch
DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht auf ein Recht auf Homeoffice. „Ob wir im Herbst wieder eine Homeoffice-Pflicht brauchen, lässt sich derzeit …
Union und AfD gegen Gleichstellung aller Schutzsuchenden
Union und AfD haben sich gegen Forderungen nach einer Gleichstellung aller Schutzsuchenden mit den Ukraine-Flüchtlingen ausgesprochen. „Wer hier von Ungleichbehandlung …
EU-Kommissarin verlangt neue Schuldenregeln für Afrika
Die EU-Kommissarin für Internationale Verbindungen, Jutta Urpilainen, fordert neue Schuldenregeln für die afrikanischen Staaten. „Wir müssen zusammen Lösungen dafür finden, …
Handwerk warnt vor Scheitern von Energiewende und Wohnbauplänen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnt angesichts des wachsenden Fachkräftemangels in den Betrieben vor einem Scheitern zentraler Pläne der …
WEF-Gründer: Klima-Verantwortung muss zusammen getragen werden
Der Gründer und Geschäftsvorsitzende des Weltwirtschaftsforums in Davos, Klaus Schwab, fordert jeden Einzelnen dazu auf, mehr Verantwortung im Kampf gegen …
Heil kündigt weitere Entlastungen an
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts steigender Verbraucherpreise weitere Entlastungen angekündigt. „Ich will, dass wir zusätzlich eine Antwort finden, wenn …
Mützenich setzt Merz im Streit um Sondervermögen unter Druck
Im Streit um die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr droht der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, der Union mit …
Wehrbeauftragte für Wehretats-Erhöhung auf 70 Milliarden Euro
Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, hat sich dafür ausgesprochen, das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung …