Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat zur Hilfe für Angehörige der Roma-Minderheit aus der Ukraine aufgerufen. „Ich bin froh, …
Laumann will strengere Vorgaben für Mindestlohnkommission
Die von der Ampelkoalition geplante Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro sollte nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU) um strengere …
Änderungen am EU-Emissionshandelssystem stoßen auf Kritik
Die von der EU-Kommission geplanten Änderungen am Europäischen Emissionshandelssystem stoßen in Wissenschaft und Energiewirtschaft auf Kritik. Die Architektur des Emissionshandels …
Österreichs Bundespräsident kandidiert für zweite Amtszeit
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich für eine zweite Amtszeit bewerben. Das kündigte er am Sonntag an. „Ich …
FDP will Einkaufswesen der Bundeswehr entbürokratisieren
Der neue verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat ein Gesetz zur Entbürokratisierung des Einkaufswesens der Bundeswehr angekündigt. „Wir bekommen …
Ukraine verlängert Kriegsrecht
Die Ukraine hat das Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das ukrainische Parlament fasste am Sonntag einen entsprechenden Beschluss. Die …
Habeck gegen „De-Globalisierung“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, die Antwort auf die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre in einer „De-Globalisierung“ zu …
London: Russland verlegt Panzerunterstützungskompanie in Ostukraine
Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland seine einzige Kompanie gepanzerter Unterstützungsfahrzeuge vom Typ BMP-T wahrscheinlich in die Stadt Sjewjerodonezk …
Kubicki warnt vor „Demütigung“ Schröders
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, wonach Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) weitere Jobs …
Bulgarien: Putin nutzt Korruption als Mittel der Außenpolitik
Bulgariens Premierminister Kiril Petkow hat Moskau vorgeworfen, Korruption als Mittel der Außenpolitik eingesetzt zu haben, um sein Land in Abhängigkeit …