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Russland will die von der Europäischen Union beschlossene Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel Öl nicht akzeptieren. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitry Peskov am Samstag, wie …
Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Plan der Innenministerkonferenz (IMK), auf Initiative der CDU/CSU die bundesweiten Aktionen der Klimagruppe „Letzte Generation“ zu untersuchen und dabei …
Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EV), Manfred Weber (CSU) erwartet nach eigenen Worten einen „dramatischen Fluchtwinter“ in Deutschland. „Wir müssen uns angesichts der …
Rund zwei Monate nach Beginn der Teilmobilisierung in Russland fordern die Bundestags-Grünen konkrete Schritte zur Aufnahme von bedrohten Russen in Deutschland ein. Innenministerin Faeser und …
Der monatelange Streit zwischen Grünen und FDP um die Ernennung eines Sonderbevollmächtigten für Migration in der Bundesregierung steht kurz vor dem Ende. Die „Bild“ schreibt, …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach einem Jahr an der Regierung ein rundherum gutes Zeugnis ausgestellt. In seiner am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft war von …
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den Druck auf den neuen Twitter-Chef Elon Musk verstärkt. Wenn Twitter sich nicht an die europäischen Regeln halte, könnten Strafzahlungen verhängt …
Das Land Niedersachsen muss auf die geplante Sonderdividende von Volkswagen aus den Erlösen des Porsche-Börsengangs Steuern an den Bund und die Stadt Hannover abführen. Das …
Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter dem Titel „Interne chinapolitische Leitlinien“ ein 100-seitiges Papier erarbeitet, das den Umgang mit Peking regeln soll. „In einem von wachsender Systemrivalität …
Angesichts der Bedrohung durch Staaten wie Russland oder China und einer neuen globalen Sicherheitslage fordert die Europäische Volkspartei (EVP) eine stärkere nukleare Bewaffnung Europas. Europa …