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Obwohl die CDU-Spitze einen Kompromiss bei Frauenquote und Parität gefunden hat, dürfte es dazu heftige Debatten auf dem Parteitag im September geben. Das berichtet der …
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan, wirft der polnischen Regierung antideutsche Politik vor und sieht darin eine Mitursache für Versäumnisse im Umgang mit dem Fischsterben …
In der SPD-Bundestagsfraktion gerät das Krisenmanagement von Kanzler Olaf Scholz in die Kritik. „Die sozialdemokratische Handschrift muss klarer erkennbar sein“, forderte die Sprecherin der Parlamentarischen …
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise darauf, dass russische Geheimdienste die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an westlichen Waffensystemen in Deutschland ausgespäht haben. Laut eines Berichts des …
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem Wirtschaftsministerium bei der Gasumlage Täuschung vor – und fordert Korrekturen. In der öffentlichen Kommunikation sei vor dem Kabinettsbeschluss „von Pleiten …
Mehrere Staatsrechtler sehen keine rechtlichen Probleme bei der Gasumlage für die Verbraucher zur Stützung der Gasimporteure. Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen …
Das Bundeswirtschaftsministerium plant einen Kurswechsel in seiner China-Politik. Laut Aussagen von mehr als einem halben Dutzend hochrangiger Regierungsmitglieder gegenüber dem „Handelsblatt“ wollen die Beamten von …
Wer vorzeitig in Rente gegangen ist und nebenher noch arbeitet, muss künftig nicht mehr aufpassen, dass er nicht zu viel verdient. Die Regierungskoalition will die …
Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag Anton Hofreiter glaubt an ein schnelleres Kriegsende durch mehr Waffenlieferungen. „Ich bin fest davon überzeugt: Je …
Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag Konstantin von Notz sieht erhebliche Defizite in der deutschen Spionageabwehr. „Deutschland hat nach der …