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Das Bundeswirtschaftsministerium und der Gashändler VNG haben einen Vergleich geschlossen. Die Bundesregierung zahlt dabei einen „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“, wie das Wirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Zu …
In einem vertraulichen Kabelbericht ans Auswärtige Amt kritisiert der deutsche Botschafter in Doha den zuletzt konfrontativen deutschen Katar-Kurs und fordert einen raschen Kurswechsel. „Deutschland verfügte …
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den Wegfall der Hinzuverdienstgrenze für Rentner, äußert jedoch auch Kritik an den Plänen der Ampel-Regierung. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) …
Um die Schwankungen bei erneuerbarem Strom auszugleichen, will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem neuen „Messstellenbetriebsgesetz“ alle Elektroautos in Deutschland zu potenziellen Stromspeichern machen. „Wir …
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an der schleppenden Modernisierung der Bundeswehr in Schutz genommen. „Es nützt unserer Sicherheit nicht, wenn …
Die Europäische Union hat sich auf eine Preisobergrenze für russisches Öl geeinigt. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft am Freitagnachmittag mit. Die EU-Botschafter hätten sich entsprechend …
Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium unter Führung von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält den Einsatz der umstrittenen CCS-Technologie für notwendig, damit Deutschland das Klimaziel der Treibhausgasneutralität …
Eine Gruppe grüner Bundestagsabgeordneter um die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales, Tabea Rößner, will die Digitalisierung soll mit einem neuen Gesetz klimafreundlicher gestalten. Hintergrund ist …
Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz gebilligt. Damit wird ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht. Zu den wesentlichen Punkten des Gesetzes zählt …
Versuche des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in Deutschland Menschen mit türkischem Pass als Wähler bei den kommenden Parlaments- und Präsidentenwahlen zu gewinnen, stoßen in …