Politik News

Die Aufrüstung der russischen Marine mit neuen Schiffen und Überschallwaffen geht trotz westlichem Embargo und Ukraine-Krieg ungebremst weiter. „Ich gehe davon aus, dass die russische …

Das Präsidium der FDP will in seiner Sitzung am Montag ein Papier beschließen, in dem fünf Forderungspakete für notwendige Reformen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) zusammengefasst …

Innerhalb der Grünen gibt es offenbar Bestrebungen, die umstrittene Gasumlage durch andere Maßnahmen abzulösen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf Parteikreise. …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei seiner Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nachgelegt. Bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Augsburg forderte …

Im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine gerät offenbar auch die Nationalgarde Russlands (Rosgwardija) immer stärker unter Druck. Hintergrund seien der wachsende innerstaatliche Dissens …

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) setzt bei der Reform des Beschaffungswesens nicht nur auf moderne Waffensysteme. „Alles steht auf dem Prüfstand“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

In Italien haben am Sonntagmorgen um 7 Uhr die Wahllokale geöffnet. Rund 51,5 Millionen Italiener sind aufgerufen, beide Parlamentskammern vorzeitig neu zu wählen. Die waren …

Die Landkreise fordern eine umfassende Verlängerung der Atomlaufzeiten in Deutschland. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, spricht sich der Landkreistag …

Seltenes Lob für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat ihr nun Rückendeckung gegeben. „Als Wehrbeauftragte messe ich Frau Lambrecht …

Der Nationale Normenkontrollrat fordert eine Reform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft, sagte der …