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Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz gebilligt. Damit wird ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht. Zu den wesentlichen Punkten des Gesetzes zählt …
Versuche des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in Deutschland Menschen mit türkischem Pass als Wähler bei den kommenden Parlaments- und Präsidentenwahlen zu gewinnen, stoßen in …
Die Gas-Soforthilfe dieses Jahres fließt zu zwei Dritteln an Haushalte, die sie nicht unbedingt benötigen. Das ist das Ergebnis einer Studie dreier Forschungsinstitute, die für …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagvormittag wieder mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe etwa eine Stunde gedauert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt den sogenannten „Doppel-Wumms“ von Kanzler Olaf Scholz (SPD), zeigt sich aber zum Ein-Jahr-Jubiläum der Ampel „gewiss nicht stolz“ auf die …
Die Union ist in der Migrationspolitik zerstritten. Während die „Ampel“ derzeit verschiedene Vorhaben auf den Weg bringt und die Einwanderung erleichtern will, konnten sich CDU …
Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne) hat angekündigt, das Atomkraftwerk Emsland in Lingen nach der geplanten Umgruppierung der Brennstäbe einer intensiven sicherheitstechnischen Überprüfung zu unterziehen, bevor …
Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 371 dafür, 226 dagegen, 57 enthielten sich. Es soll langjährig geduldeten Ausländern …
Der Bundestag streicht auf den sogenannten „Informationsfahrten“ das bezahlte Essen – und will dadurch eine Menge Geld sparen. Dabei geht es um die Gruppentouren, zu …
Das von Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium will den Bau von Fernstraßen forcieren. Das legt der „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ …