Politik News

Die Bundesregierung beziffert die Kosten einer Deckelung der Gas- und Strompreise mit insgesamt 3,8 Milliarden Euro für jeden Cent pro Kilowattstunde, den der Staat anstelle …

Seltenes Lob für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat ihr nun Rückendeckung gegeben. „Als Wehrbeauftragte messe ich Frau Lambrecht …

Der Nationale Normenkontrollrat fordert eine Reform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft, sagte der …

Nach den Grünen stellt jetzt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die geplante Gasumlage infrage. Die geplanten Mehrkosten bezeichnete Lindner in der konjunkturellen Lage als nicht …

Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben alles tun, um die akute Preisexplosion auf dem Energiemarkt zu stoppen. Im ersten Schritt habe es „oberste Priorität“, die …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag in Saudi-Arabien eingetroffen, dem ersten Stopp einer zweitägigen Tour durch die Golfstaaten. Dort traf er mit Kronprinz Mohammed …

Lehrer- und Erzieherverbände werfen der Politik vor, den Personalmangel im Bildungsbereich zu untertreiben und zu ignorieren, und sehen neben Corona-Pandemie und dem Zuzug von ukrainischen …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die bisher beschlossenen „Entlastungen“ für nicht ausreichend. „Wir befinden uns nicht nur in einer …

Angesichts der Rohstoffkrise hat Kasachstan der Bundesregierung angeboten, Lieferabkommen über Seltene Erden zu erweitern. „Hier haben wir großes Potenzial“, sage Kasachstan Vize-Außenminister, Roman Vassilenko, der …

Die Bundesregierung will zivilgesellschaftliche Projekte gegen Extremismus erstmals mit einem eigenen Bundesgesetz „dauerhaft“ und „verlässlich“ mit Geld aus dem Bundeshaushalt fördern. Zur „Förderung und Stärkung …