Politik News

Jürgen Trittin (Grüne), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, geht davon aus, dass die Ukraine mit der Lieferung von Leopard-Panzern von westlichen Verbündeten rechnen …

Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr nach dem Corona-Einbruch wieder mehr Geld für Gastgeschenke bei Auslandsbesuchen aus – im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit ist man aber …

Die Gewerkschaft Verdi droht damit, in der Lohnrunde für den Öffentlichen Dienst die Arbeit niederzulegen. „Wenn es nötig ist, dann streiken wir“, sagte Verdi-Chef Frank …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor den Folgen ausbleibender Gewinne von Stadtwerken auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und kommunale Schwimmbäder. „Stadtwerke sind nicht nur …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Wein-Hersteller zu verpflichten, zusätzliche Informationen für die Verbraucher über Zutaten und Nährwerte direkt auf das Etikett der …

Die Linke im Bundestag dringt angesichts gesunkener Marktpreise für Gas und Strom auf eine Nachbesserung der Preisbremsen. „In ihrer jetzigen Ausgestaltung sind die Bremsen ein …

Angesichts immer neuer Spannungen in der Ampel-Koalition wegen des Ukrainekrieges fordern führende CDU-Politiker Grüne und FDP zum Bruch des Bündnisses und der Bildung einer Jamaika-Regierung …

Deutschland würde nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern durch Polen an die Ukraine nicht blockieren. „Wenn wir gefragt …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt in der Frage möglicher Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine hart. Nach dem deutsch-französischen Ministerrat wiederholte Scholz am Sonntagabend auf …

Auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommen neue Probleme zu: Die Logistiker der Bundeswehr fordern zusätzliche Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro unter anderen in …