Politik News

Schädigen deutsche Unternehmen mit ihren Geschäftspraktiken Verbraucher, müssen sie künftig mit einer Sammelklage rechnen. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Hause von Bundesjustizminister Marco Buschmann …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass die Energieversorgung Deutschlands im Winter gesichert ist. Er könne „heute“ nun sagen: „Wir kommen wohl durch“, so Scholz in …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Sanktionen gegen Russland kritisiert und sich dafür ausgesprochen, nach Kriegsende wieder russisches Gas zu beziehen. „Wir erleben gerade, dass …

Angesichts der explodierenden Energiepreise hat sich die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, für weiteren Hilfen ausgesprochen. Sie müssten von den Unternehmen kommen. Der „Welt am …

Der Stromnetzbetreiber 50Hertz hat Zweifel, ob die süddeutschen Kernkraftwerke Ende des Jahres vom Netz genommen werden können. „Aktuell entwickelt sich die Situation nicht so gut …

Angesichts stark steigender Preise für Elektrizität fordern drei norddeutsche Bundesländer die Aufteilung Deutschlands in regionale Strompreiszonen. „Eine solche Aufteilung wäre nichts anderes als die logische …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um bis zu 15 Jahre ins Gespräch gebracht. „Wenn wir den Zeitraum für die Endlagersuche betrachten, …

Die Bundesländer gehen von noch größeren Finanzproblemen im Nahverkehr aus, als bislang bekannt. „Bis 2031 baut sich in der derzeitigen Finanzplanung der Länder ein Gesamtdefizit …

Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, sieht nach der milliardenschweren Verstaatlichung von Uniper den Wettbewerb in Gefahr. Angesichts der allgemeinen Lage sei die …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen eine pauschale Aufnahme von russischen Deserteuren ausgesprochen. „Ich glaube, dass man das nicht …