Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist zuversichtlich, dass sein Land im nächsten Jahr den Euro Vision Songcontest (ESC) …
Steuereinnahmen legen auch im April weiter zu
Die Steuereinnahmen haben auch im April weiter zugelegt. Sie lagen 9,9 Prozent über dem Ergebnis vom April 2021, heißt es im …
Union kritisiert Verzögerung bei Gepard-Panzern
Die Unionsfraktion kritisiert die Ampel-Regierung wegen Verzögerungen bei der Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern. „Bei der Ankündigung der Ampel, Deutschland unterstütze die …
Bundestag verabschiedet dreimonatige Senkung der Energiesteuer
Der Bundestag hat die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe beschlossen. Ein entsprechender Entwurf wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen …
Bundestag gibt grünes Licht für Neun-Euro-Ticket
Der Bundestag hat das sogenannte Neun-Euro-Ticket beschlossen. Der siebten Änderung des Regionalisierungsgesetzes stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen und die Linke …
Linken-Chefin sieht Versäumnisse ihrer Partei bei Russlandpolitik
Die Vorsitzende der Partei die Linke Janine Wissler sieht Versäumnisse Ihrer Partei im Umgang mit Russland. Das sagte sie der …
Strack-Zimmermann begrüßt EU-Sanktionsvorstoß gegen Schröder
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Forderung des EU-Parlaments nach Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder …
Bundestag beschließt befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen
Der Bundestag hat die befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen beschlossen. Dem elften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stimmten am …
Röttgen verlangt Aufarbeitung von Russlandpolitik der CDU
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert, dass seine Partei ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre aufarbeiten müsse, insbesondere im Hinblick auf das Engagement …
CSU drängt Scholz zum Einsatz für Sanktionen gegen Schröder
Die CSU im Bundestag hat eine EU-Initiative der Bundesregierung zu Strafmaßnahmen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert. Nachdem sich das Europaparlament …