Das Europaparlament hat sich für Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in Brüssel …
Ukraine wirft Deutschland mangelnde militärische Unterstützung vor
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung mangelnde militärische Unterstützung für sein Land vorgeworfen. Der Bundestag habe …
Bericht: Mietkosten in Milliardenhöhe für schwimmende LNG-Terminals
Die Bundesregierung will in den kommenden zehn Jahren offenbar jährlich 274 Millionen Euro ausgeben, um schwimmende Terminals zum Import von …
Studie: Mehrheit für Klimaschutz-Finanzierung durch Steuern
Die Deutschen befürworten mehrheitlich eine Finanzierung des Klimaschutzes durch Steuern statt durch Schulden. Das ist das Ergebnis einer Studie des …
Scholz spricht erneut von „Zeitenwende“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die deutsche Reaktion auf den Ukraine-Krieg erneut von einer „Zeitenwende“ gesprochen. „Frieden …
Sozialverband VdK drängt auf höhere Hartz-IV-Sätze
Kurz vor weiteren Bundestagsbeschlüssen zum Entlastungspaket hat der Sozialverband VdK von der Bundesregierung Verbesserungen bei Hartz IV gefordert. „Die Hartz-IV-Sätze …
Ukrainischer Botschafter beklagt deutschen Hang zur Neutralität
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht bei vielen Bundesbürgern eine Tendenz zur Neutralität wie in der Schweiz. „Ich …
Union kündigt Widerstand gegen neue Wahlrechtsreform an
Vertreter der Unionsfraktion haben Vorbehalte gegen Pläne einer Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien, wonach die Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen würden. „Es wäre …
Verfassungsschutz sieht Rechtsextremismus weiter als größte Gefahr
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht den Rechtsextremismus weiterhin als stärkste Bedrohung für die Gesellschaft. „Die …
Ukrainischer Präsident erwartet längeren Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dass der Krieg in seinem Land noch länger dauern wird. „Deshalb habe ich Dekrete …