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Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr hat sich für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. „Ich glaube, dass wir die Wehrpflicht aus sicherheits- …
Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert Bayern für die erneute Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung. „Ich hätte es für zielführender gehalten, wenn der Freistaat explizit diejenigen …
Die Ampelkoalition diskutiert über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) deren Aussetzung vergangene Woche als Fehler bezeichnet hatte. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes …
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul (CDU) hat sich in der Diskussion über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für eine „Allgemeine Dienstpflicht aller …
Die Energieökonomin Claudia Kemfert führt den schleppenden Ausbau der Windenergie auf die zu langen Verfahren und Fristen bei den Bundesländern zurück und fordert eine Beschleunigung …
Das Bundesinnenministerium will künftig unabhängige Beratungsstellen für Asylsuchende fördern. Für queere Schutzsuchende, Folteropfer und andere besonders vulnerable Gruppen soll es zudem eine Rechtsberatung geben, teilte …
Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) hat Ungarn dafür kritisiert, dass es nicht ausreichend gegen Korruption vorgehe. „Ungarn versäumt es nach wie vor, …
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unterstützt die Forderung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International nach einer Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung. „Im Kern muss es darum gehen, dass …
Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag Flächen in der Nord- und Ostsee für Windenergieanlagen auf See mit einer Gesamtleistung von 7.000 MW ausgeschrieben. „Die heute ausgeschriebene …
In der Debatte über eine europäische Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ der USA fürchten sieben nord- und osteuropäische Staaten einen Subventionswettlauf mit den USA. …