Aktuelle Nachrichten aus der Politik: News und Hintergründe zu deutscher und internationaler Politik. Immer bestens informiert mit City-News.de. Jetzt lesen.
Die Bundesbürger halten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut einer Umfrage für sympathischer als Oppositionschef Friedrich Merz (CDU), letzterer wird dafür als kompetenter angesehen. 46 Prozent …
Die von der Ampel-Koalition angekündigte Abschaffung des handschriftlichen Meldescheins beim Hotel-Check-in kommt offenbar nicht voran. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet, geht dies aus einer …
Die Netto-Renten sind 2022 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf erste Daten der Deutschen Rentenversicherung zur Entwicklung …
Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ aufgefordert, Steuerermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund einer Milliarde Euro zu streichen. In einem Bericht …
Zwei ehemalige Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sehen die Arbeit des BND akut gefährdet. Die einstigen BND-Chefs August Hanning (von 1998-2005) und Gerhard Schindler (2011-2016) sagten …
Das Bundeskabinett hat am Montag den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung beschlossen. Die Neuregelung soll für alle Genehmigungsverfahren …
Hans-Georg Maaßen weist die von der CDU gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Rassismus und der Verbreitung von völkischem Gedankengut zurück und erhebt gegenüber der Partei …
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt einen früheren Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali. „Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen …
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) und Linke (fünf Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die Grünen verlieren einen halben Prozentpunkt und fallen …
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich in der Frage möglicher Kampfjet-Lieferungen demonstrativ hinter den Kanzler gestellt. Der habe zu dieser Frage „alles gesagt, was zu …