Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW kann die Union im Bundestrend zulegen während die Linke auf ein Allzeit-Tief …
Entwicklungsministerium stockt Ukraine-Soforthilfe auf
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Soforthilfen für die Ukraine, Moldau und Georgien aufgestockt. „Mir ist es wichtig, dass Deutschland …
Innenministerin will härter gegen kriminelle Clans vorgehen
Angesichts zunehmender Gewalt von Clans und Rockerbanden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein härteres Durchgreifen des Staates angekündigt. „Wir müssen …
Union verlangt Initiative für dürreresistente Agrarpflanzen
Angesichts anhaltender Trockenheit in weiten Teilen Ostdeutschlands fordert die Union von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Initiativen zur Entwicklung dürreresistenter Agrarpflanzen. …
Grünen-Politiker will EU-Hausverbot für russische Lobbyisten
Der Europapolitiker Daniel Freund hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit russischer Lobbyisten in Brüssel deutlich zu erschweren. Eine „Hausverbot für …
Lindner hält Kiew-Besuch von Scholz am 9. Mai für unwahrscheinlich
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Chancen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung des ukrainischen Präsidenten für den 9. …
Linke: Ostdeutschland zunächst von Öl-Embargo ausnehmen
Die Linkspartei fordert, bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland zunächst die neuen Bundesländer auszunehmen. „Wir brauchen Übergangsregelungen, …
Kretschmann für Ratifizierung von CETA
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf eine vollständige Ratifizierung des CETA-Vertrags mit Kanada und stellt …
Britische Ministerin für weltweiten Einsatz gegen Autokraten
Die britische Außenministerin Liz Truss hat zum Jahrestag des Kriegsendes an die Bündnispartner appelliert, zum Schutz des Westens über Europas …
EU-Spitze nimmt Lobbyisten russischer Unternehmen ins Visier
Russische Lobbyisten sollen wichtige Privilegien im Umgang mit europäischen Institutionen verlieren. Das geht aus einem per E-Mail geführten Schriftwechsel zwischen …