Beamte und Angestellte des Bundes sollen auf innerdeutschen Dienstreisen nicht mehr das Flugzeug benutzen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter …
BKA-Spezialisten untersuchen mögliche Kriegsverbrechen in Ukraine
Bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen an Zivilisten in der Ukraine helfen jetzt auch Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) mit Know-how und …
CDU-Generalsekretär gegen Abriss sowjetischer Denkmäler
Unmittelbar vor dem internationalen Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs warnt CDU-Generalsekretär Mario Czaja vor Denkmalstürmerei. Angesichts von Forderungen, sowjetische …
Weibliche Nachnamen für Sorben rücken näher – Zeitplan noch unklar
Die Möglichkeit für sorbische Frauen in Deutschland, sich eine weibliche Version des Familiennamens in amtliche Dokumente eintragen lassen zu können, …
Scholz plant für Sonntag Ansprache an Bundesbürger
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich laut eines Medienberichtes in einer am Sonntag ausgestrahlten Fernsehansprache direkt an die Bundesbürger wenden. …
Deutschland schickt sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine
Deutschland schickt sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine. Das sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag bei einem Besuch in der …
Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Verschleppungen nach Russland
Die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne) hat Verschleppungen von Ukrainern nach Russland kritisiert. „Verschleppungen von Ukrainern, darunter wohl 200.000 Kinder, durch …
Bund arbeitet an Programmen zur Aufnahme russischer Oppositioneller
Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Programme zur Aufnahme russischer Oppositioneller in Deutschland geschaffen. Dazu stimmten sich die einzelnen Ressorts …
Länder dringen auf Personalgeld für schnellere Planungsverfahren
Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, fordern die Länder vom Bund mehr Geld für Personal sowie die …
Länder fordern weitere Bundesgelder für Kinderbetreuung
Wegen der Ukraine-Flüchtlingsbewegung fordern die Bundesländer die Weiterführung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ über 2022 hinaus. Das geht aus dem Protokoll einer …