Die Bundesregierung schätzt das Risiko durch religiös motivierte Terroristen aus dem arabischen Raum in Deutschland nach wie vor als groß …
Agrarmärkte aus Sicht der Bundesregierung „stabil und gesichert“
Die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung „stabil und gesichert“. Das geht aus einer Antwort der …
Fraktionsvize fordert SPD zur Aufarbeitung der Ostpolitik auf
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat seine Partei angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu einem kritischen Umgang mit der Ostpolitik …
Claudia Roth warnt vor Verbreitung russischer Propaganda in Medien
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sorgt sich vor zunehmender Verbreitung russischer Propaganda in europäischen Medien. „Gerade jetzt brauchen wir in Europa …
SPD-Fraktionsvize befürchtet Fiasko bei 9-Euro-Ticket
Die SPD-Fraktion fordert ein rasches Ende der Auseinandersetzung zwischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Bundesländern im Streit um die …
Scholz bei Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 13. Mai
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses in einer Sondersitzung persönlich über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten. Das …
Bauernverband verlangt nationale Düngemittelreserven
Der Deutsche Bauernverband fordert von der Politik, einen nationalen Düngemittelvorrat anzulegen. Analog zur nationalen Bevorratung von Erdgas und Flüssiggas, sollte …
Berichte über Getreidediebstahl in Ukraine – Özdemir entsetzt
Die Ukraine wirft Russland den massenhaften Diebstahl von Getreide in den von russischen Truppen besetzten Regionen vor. In den letzten …
Söder nach Mayer-Rücktritt unter Druck
Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erheben Politiker der Ampelkoalition schwere Vorwürfe gegen CSU-Chef Markus Söder. „Der Rücktritt von …
Habeck hat keine Angst vor Drittem Weltkrieg
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig …